Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit drei Gesetzespaketen schnell Verbesserungen schaffen: in der Pflege, bei der medizinischen Versorgung und bei den Kassenbeiträgen für Arbeitnehmer. Dies kündigte der CDU-Politiker im Bundestag an.

Bereits am Donnerstag hatte Spahn eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die für die Umsetzung der im Juni verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig ist. Sie regelt die neuen Ausbildungs- und Prüfverfahren für die künftig einheitliche Ausbildung in der Branche. Insgesamt sollen die Pflegeberufe dadurch attraktiver werden. Es werde auch zu einer Tarifbezahlung in der Pflege kommen, versprach Spahn.

Außerdem gehe es jetzt darum, die geplanten 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege zu schaffen, die aber nur "ein wichtiger erster Schritt" seien. Nach Experteneinschätzung werden in den nächsten Jahren allerdings bis zu 100.000 zusätzliche Stellen benötigt. Als Problem gilt aber auch, dass sich für viele der vorhandenen Jobs keine Interessenten finden. "Ich bin schon froh, wenn wir es schaffen, diese 8.000 Stellen zu besetzen", sagte Spahn.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine verlässliche Anschubfinanzierung, damit die Pflegeschulen den neuen Ausbildungsanforderungen gerecht werden können. Der Verband geht von einem einmaligen Mehrbedarf in Höhe von 400 Millionen Euro aus.

Die Grünen bemängelten, die vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode eingebrachte Reform habe viele Fragen zur Umsetzung offengelassen. "Drei Ausbildungsgänge sollen bis 2022 zu einem zusammengekürzt werden", sagte die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche. "Wir befürchten, dass dadurch wichtige Teilaspekte der bisherigen Ausbildungen zukünftig vernachlässigt werden." Die Linke befürchtet, durch die generalistische Pflegeausbildung werde die Altenpflege "endgültig abgehängt". "Mit dieser Ausbildungsverordnung gehen nicht nur wichtige berufliche Inhalte der Altenpflege verloren, damit werden sich auch noch weniger junge Menschen für den Beruf der Altenpflege entscheiden", sagte die Linken-Sprecherin für Pflegepolitik, Pia Zimmermann.

"Keine Systemdebatte"

Das zweite Paket betrifft die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Spahn sagte, er wolle keine Systemdebatte über die gesetzliche und private Krankenversicherung führen. Ungerechtigkeit wolle er dadurch begegnen, dass im gesetzlichen System für eine schnellere Terminvergabe gesorgt werde, indem etwa die Zahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werde. Die Termin-Servicestellen sollten künftig 24 Stunden an sieben Tagen erreichbar sein. Auch müsse es sich in der Vergütung niederschlagen oder dürfe zumindest nicht von Nachteil sein, wenn ein Arzt viele Patienten aufnehme. Die Attraktivität der Niederlassung in ländlichen Regionen aber auch in einzelnen Stadtteilen solle ebenfalls verbessert werden.

Beim dritten Paket geht es um die Krankenkassenfinanzierung: Durch die von Januar 2019 an geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstünden für die Versicherten zusammen mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro, sagte Spahn. Er sprach daher von einem "Beschäftigtenentlastungsgesetz".

Insbesondere zum Thema Pflege sprach im Bundestag auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Deutschland habe bei den Ausgaben für Pflege einen großen Nachholbedarf, sagte er. So gebe es gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur halb so viel aus wie skandinavische Länder. Zugleich betonte Lauterbach, schon jetzt gebe es 17.000 offene Stellen, aber nur 3.000 Bewerberinnen und Bewerber. Daher seien höhere Löhne erforderlich, damit Menschen in die Pflege gingen. Der SPD-Politiker sagte außerdem, die Zweiklassenmedizin sei längst Realität. Notwendig seien daher "einheitliche, gerechte Honorare". Mit diesem Anliegen hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Eine Kommission soll nun Vorschläge für eine Reform erarbeiten. Dort werde man konstruktiv und fair miteinander streiten "und zu einer Umsetzung kommen", sagte Lauterbach.

Bundesländer fordern Personaluntergrenzen

Zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern fordern die Bundesländer derweil eine Einführung von Personaluntergrenzen für alle Stationen und Notaufnahmen. Keinesfalls dürften die geplanten Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen gelten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung des Bundesrats. Die Länder sehen sonst die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.

Die Vorgaben sollen nach Vorstellung der Länder zudem rund um die Uhr gelten. Sie verlangen außerdem, dass der Personalschlüssel durch Fachkräfte erfüllt werden muss – und nicht etwa durch Auszubildende. Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen.