Sigmar Gabriel (SPD), der aktuell den Posten des Bundesaußenministers innehat, soll während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister einem deutschen Rüstungskonzern in Indien beigesprungen sein. Das berichtet das Magazin stern nach gemeinsamer Recherche mit dem ARD-Magazin Report München und dem indischen Portal The Print.

Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf, der größte Waffenproduzent Deutschlands, stehe den Berichten zufolge in Indien seit 2012 auf einer schwarzen Liste. Grund dafür seien Bestechungsversuche einer Schweizer Tochterfirma des Rüstungskonzerns gegenüber einer indischen Militärbehörde. Durch den Eintrag auf der schwarzen Liste sei Rheinmetall für zehn Jahre von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen.

Der Konzern, der die Korruptionsvorwürfe als unbegründet zurückweise, habe sich um eine Aufhebung der Sperre bemüht. In diesem Zusammenhang soll sich Rheinmetall mit der Bitte um Hilfe an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt haben. Ende des Jahres 2014 soll die "Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft" eine "politische Flankierung" dieser Bemühungen beschlossen haben. Das gehe aus Unterlagen des Wirtschaftsminiseriums hervor, die dem stern vorlägen.

Vertreter aus dem Kanzleramt sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sollen an der Staatssekretärsrunde teilgenommen haben. Einer Notiz des zuständigen Vertreters des Wirtschaftsministeriums zufolge habe auch Wirtschaftsminister Gabriel für die Intervention votiert. Der Entscheidung seien Gespräche mit Armin Papperger, dem Chef der Rheinmetall, vorangegangen.

2015 soll der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei einem Besuch in Delhi im indischen Verteidigungsministerium um Auskünfte über die Sperre der Rheinmetall AG gebeten haben. Der Bundesregierung sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass zwei Manager des Rüstungskonzerns wegen erneuter Korruptionsvorwürfe auf eine Fahndungsliste von Interpol standen.

Das Wirtschaftsministerium soll das Engagement der Bundesregierung gegenüber dem stern als gerechtfertigt bezeichnet haben, schließlich sei das "mutmaßliche Fehlverhalten" lediglich der Rheinmetall-Tochter in der Schweiz zuzurechnen.