Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Diese Einrichtung solle von der Bundespolizei betrieben werden, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge. Das erste Zentrum könne als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen. In ihnen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis klar ist, wer bleiben darf und wer das Land wieder verlassen muss. 

Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Mayer der Süddeutschen Zeitung. Er sei zuversichtlich, bereits nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen zu können. Aus Mayers Sicht würde sich anbieten, "für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen". Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme für das Zentrum in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, weitere 3.000 Flüchtlinge könnten in ehemaligen Kasernen der US-Truppen untergebracht werden.

Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, "die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen", sagte Mayer weiter. Die derzeit 400 Plätze für Abschiebehäftlinge in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig". Der Bund werde bei den Abschiebungen künftig mehr Verantwortung übernehmen, aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen.

Bundesinnenminister Seehofer hatte kürzlich angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dafür wolle er sich rasch mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Bundesländer zusammensetzen. Am wichtigsten seien für diesen Plan die Ankerzentren, in denen künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll.  

Herd der Gewalt?

Registrierung, Identifizierung und Altersfeststellung eines Flüchtlings sollen dort ebenso erledigt werden wie die Asylanhörung und ein mögliches Gerichtsverfahren. Die Ankerzentren wären zudem für die Verteilung anerkannter Flüchtlinge und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die bereits existierenden Transitzentren werden dafür kritisiert, dass jene Flüchtlinge, deren Asylantrag später genehmigt wird, in den Lagern wertvolle Zeit für ihre Integration verlieren.  

Solche Einrichtungen würden schnell ein Herd der Gewalt, das hätten die Erfahrungen mit Massenunterkünften in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gezeigt, kritisieren Flüchtlingsorganisationen. Doch im Innenministerium erhofft man sich von den Zentren schnelle, konzentrierte Erledigung der Asylbegehren, ebenso aber eine gewisse abschreckende Wirkung auf Migranten.