Die Türkei hat von Deutschland die Festnahme und Auslieferung des hochrangigen syrisch-kurdischen Politikers Salih Muslim gefordert. Einem türkischen Regierungssprecher zufolge hat die türkische Regierung bereits am vergangenen Freitag die Auslieferung des wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) beantragt. Nach Auffassung des Sprechers müssten die deutschen Behörden Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch leider täten sie es nicht.   

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte an, bei einem Besuch in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall zu sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland oder Tschechien. "Wo immer Salih Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und nicht aufgeben", sagte Çavuşoğlu. Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte.

Sorgfältige Prüfung

Das deutsche Justizministerium wollte auf Anfrage zu dem Fall keine Stellung nehmen. Zu Einzelfällen würden keine Angaben gemacht, hieß es. Allgemein gelte, dass bei jedem Fahndungsersuchen "immer ein sehr sorgfältiges Prüfverfahren zu durchlaufen" sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Muslim, der sich derzeit in Berlin befindet, hatte dort am vergangenen Samstag an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen. Am 24. Februar war Muslim bereits in Prag auf Betreiben der Türkei festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht ordnete aber schnell seine Freilassung an – die Türkei verurteilte diese Entscheidung.

Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die Türkei betrachtet den bewaffneten Teil der kurdischen Partei PYD wegen seiner engen Verbindungen zur PKK als Bedrohung und wirft Deutschland seit Langem vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und verbundene Organisationen vorzugehen. Deutschland hat die PKK als Terrororganisation gelistet, nicht aber die PYD und die YPG.