Noch vor dem offiziellen Antritt der neuen großen Koalition zeichnet sich der erste Streit ab: Konservative Unionsabgeordnete sind empört darüber, dass die SPD einen Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eingebracht hat. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien das Thema ausgespart.

"Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf (…) bestätigt leider meine Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres zukünftigen Koalitionspartners", sagte die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU), in der Augsburger Allgemeinen. Das Vorgehen stelle für sie einen "eklatanten Vertrauensbruch" dar. "Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können."

Die SPD möchte das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen, die Unionsfraktion ist gegen dieses Vorhaben. Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von den Linken und den Grünen. Die FDP will den entsprechenden Paragrafen abschwächen.

Pantel kündigte zudem Widerstand gegen Überlegungen an, bei einer Abstimmung den Koalitionszwang zu umgehen. "Hier geht es um unsere Grundwerte, den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte die CDU-Politikerin. Die Unionsfraktion müsse verhindern, dass das Thema zur Gewissensfrage erklärt und die Abstimmung freigegeben werde, sagte Pantel. Auf diese Weise war im vergangenen Sommer die Ehe für alle eingeführt worden, die homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichstellt. Auch dies hatte zu erheblichem Unmut unter konservativen Unionsabgeordneten und Anhängern geführt. 

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen einen Abschaffung des Werbeverbots ausgesprochen. Auch die CSU lehnt eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang über das Werbeverbot ab. "Wir tun gut daran, zu Beginn der sogenannten großen Koalition zu entscheiden, was eine Gewissensfrage ist", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein (CSU) der Augsburger Allgemeinen. Dies sei beim Thema Ehe für alle versäumt worden. "Bei dem Thema Werbeverbot für Abtreibungen sehe ich keinen, der in Gewissensnöte kommt, wenn man dieses Thema nicht anfasst", plädierte Nüßlein dafür, den entsprechenden Paragrafen 219a unverändert beizubehalten.

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Website gibt es die Möglichkeit, sich per E-Mail Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zusenden zu lassen.