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4. März 2018 Liveblog abgeschlossen
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SPD-Mitgliederentscheid: Die Basis hat entschieden

Es ist ein überraschend deutliches Ja: 66 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder haben sich für eine große Koalition ausgesprochen. Unser Liveblog zum Nachlesen

Einer Neuauflage der großen Koalition steht nichts mehr im Weg: 66 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder haben sich für ein neues Bündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. Die Wahl und Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ernennung der Minister und Ministerinnen kann nun in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages – zwischen dem 12. und 16. März – stattfinden.

Die SPD-Parteispitze zeigte sich erleichtert über das Votum und kündigte an, bald die Minister für ein Kabinett unter Merkel benennen zu wollen.

  • 12:20 Uhr
    Sybille Klormann

    "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen", sagt Außenminister Sigmar Gabriel. Dies gelte "übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner".

    Der Mitgliederentscheid sei ein "Fest der innerparteilichen Demokratie" gewesen, sagte Gabriel. Er sei sich selbst immer sicher gewesen, dass die große Mehrheit der Mitglieder eine stabile und gute Regierung mit SPD-Beteiligung haben wolle.

  • 11:52 Uhr
    Sybille Klormann

    Glückwünsche kommen auch aus dem Ausland: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici twitterte, das Votum sei verantwortungsbewusst und entschlussfreudig gewesen. "Deutschland ist nun bereit, sich für ein stärkeres Europa einzusetzen", schrieb der Franzose.

    Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", schrieb Timmermanns.

  • 11:07 Uhr
    Sybille Klormann

    "Brandt würde auch für die große Koalition stimmen", ist sich Manfred Kirsch sicher.

    Geschlossen hat die Familie Kirsch mit Ja gestimmt – weil der Koalitionsvertrag gut verhandelt sei und viel darin stehe, wofür Genossen kämpfen sollten. ZEIT ONLINE war zu Besuch in Wolfsburg

    Lesen Sie hier weitere Artikel aus der Serie "An der Basis"

  • 11:00 Uhr
    Sybille Klormann

    Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition begrüßt. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagt Schulz der Süddeutschen Zeitung. "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

  • 10:16 Uhr
    Sybille Klormann

    Das Ja der SPD bedeutet, dass die große Koalition schon bald mit der Arbeit beginnen kann: Die Wahl und Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ernennung der Minister und Ministerinnen kann nun in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages – zwischen dem 12. und 16. März – stattfinden.

  • 10:14 Uhr
    Angelika Finkenwirth

    Achim Berg, der Präsident vom Digitalverband Bitkom, dringt nun zur Eile: "Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen – wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025. Diese zukunftsweisenden Versprechen sollten Union und SPD jetzt rasch auf den Weg bringen."

    Unklar sei noch immer, wie die Digitalpolitik der Bundesregierung künftig gesteuert werde. "Wir fordern einen Staatsminister im Kanzleramt, der alle Digitalfragen zentral koordiniert und mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um diese Rolle wirksam auszuüben", so Berg.

  • 10:08 Uhr
    Angelika Finkenwirth

    DIHK-Präsident Eric Schweitzer ist erleichtert, dass die lange Zeit der Regierungsbildung nun einen Abschluss findet – auch wenn der Koalitionsvertrag vielen Betrieben Lasten aufbürdete. "Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit."

    Dennoch hoffe er auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag: "Konkret erwarten wir, dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen. Ich wünsche mir, dass die künftige Regierung in der praktischen Arbeit als Team zusammenwächst und unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht, als es nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages aussieht."

  • 10:07 Uhr
    Sybille Klormann

    Erleichterung auch beim künftigen Koalitionspartner CSU: Der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagt: "Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen."

    Die SPD müsse jetzt ihre "Selbstbespiegelung" beenden und sich auf die Regierungsverantwortung zu konzentrieren, so Michelbach. "Die Grabenkämpfe in der SPD haben dem Ansehen Deutschlands erheblich geschadet." Jetzt sei "Ernsthaftigkeit gefragt und keine 'Bätschi'-Politik".

  • 10:05 Uhr
    Sybille Klormann

    Die AfD nennt das Mitgliedervotum der SPD und das Zustandekommen der großen Koalition eine Katastrophe für Deutschland. "Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", twittert die Partei.

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