Eine Gruppe von AfD-Politikern ist in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Die Abgeordneten veröffentlichten auf Twitter und Facebook Fotos und Kurzberichte, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Der Großmufti hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken.

An der Reise nahmen den Fotos zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (Nordrhein-Westfalen) sowie Landtagsabgeordnete aus NRW teil.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann schrieb auf Facebook, die Abgeordneten würden "unter Leitung" des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex "privat Syrien besuchen". Eines der Hauptthemen der Reise ist demnach der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland. Für "Hunderttausende in Deutschland lebende Syrer" laufe der Familiennachzug "auf Hochtouren". Die Medienberichte in Deutschland böten "keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien". Daher sei Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen.

Mit Fraktionsspitze abgestimmt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sagte ZEIT ONLINE, er gehe davon aus, dass die Reise "als private Reise einzelner Abgeordneten mit der Fraktionsspitze abgestimmt war". Die Reise sei auf persönliche Initiative der Abgeordneten zustande gekommen. Sie gehe nicht von der Bundestagsfraktion aus. Die Abgeordneten seien auch keine offizielle Delegation des Bundestages unterwegs. Solche Delegationen würden stets mit Abgeordneten mehrere Fraktionen besetzt.

Die AfD hatte im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten ihr daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Ein Großteil der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu Assad-Gegnern.

Nach Angaben von Röckemann sprachen die Abgeordneten mit dem regimetreuen Großmufti über verschiedene in der deutschen Politik diskutierte Fragen: Er habe sich  klar für die Trennung von Staat und Politik ausgesprochen, sagte Röckemann. "Demokratie war für ihn kein Fremdwort." Weitere Themen waren die Einflussnahme des türkisch-islamischen Vereins Ditib auf die deutsche Politik und die Frage, ob Predigten in deutschen Moscheen auf Deutsch gehalten werden müssten. Röckemann sagte, die Einreise nach Syrien sei über Beirut im Libanon erfolgt.

Die Situation in Syrien

IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

Der Abgeordnete Christian Blex twitterte, der Großmufti habe Syrer in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen. Er würde das auch von Berlin aus tun. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Ahmed Hassun einzuladen.

Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.