Der Bundestag will herausfinden, ob eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter zu dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz führte. Das Parlament beschloss einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte aus Anträgen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet, die im Plenum eine Mehrheit fand.

Der Untersuchungsausschuss kann sich Fehlern in den Bundesbehörden widmen. Die beiden bereits existierenden Untersuchungsausschüsse in den Landesparlamenten in Berlin und Nordrhein-Westfalen können nur auf mögliches Versagen von Landesbehörden prüfen.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Er wurde später in Italien auf der Flucht von Polizisten erschossen. Amri war ein polizeibekannter islamistischer Gefährder. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, wo er unter verschiedenen Identitäten lebte. Nach der Tat wurde bekannt, dass mehrere Gelegenheiten verstrichen waren, Amri für längere Zeit festzunehmen. Im vergangenen Jahr stellte sich im Zuge der begonnenen politischen und innerbehördlichen Aufarbeitung eine große Zahl von Merkwürdigkeiten heraus.

Die Bundestagsabgeordneten wollen den Ursachen nun nachgehen: Es gelte, herauszufinden, ob "das System überfordert" gewesen sei oder "ob es Einzelfehler" waren, die Amri das Verüben seines Anschlages ermöglichten, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte, Amri sei zwar immer wieder Thema in Gesprächsrunden des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen. Trotzdem habe er sich in Deutschland unbehelligt, "quasi wie unter einer Käseglocke", bewegen können.

Die Fraktion der AfD hatte einen gemeinsamen Antrag zwar unterstützen wollen. Doch die Fraktion stand mit ihrer Forderung, den Ausschuss auch für eine allgemeine Bestandsaufnahme der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu nutzen, alleine da.

Die AfD nutzte die Debatte, die Tatverdächtigen von Berlin, Ansbach, Kandel und anderen Gewaltvorfällen in Zusammenhang mit den seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten zu bringen. Tatverdächtige seien ausnahmslos muslimische Zuwanderer gewesen, sagte Fraktionsvize Beatrix von Storch. Offene Grenzen seien "gelebte politische Verantwortungslosigkeit".