Die Bundesregierung hat 2017 laut einem Medienbericht erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Anfrage der Linken hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr zuvor. Die Lieferungen an nicht-Nato-Staaten seien gesunken, Lieferungen an Nato-Staaten hätten sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Die Zahlen seien aber vorläufig.

Bereits 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Höhepunkt war allerdings das Jahr 2013, in dem Exportgenehmigungen im Umfang von 82,6 Millionen Euro vergeben wurden. Die Exporte in Drittstaaten, also Länder, die nicht Teil der Nato sind, gingen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 leicht zurück, lagen aber über dem Exportvolumen von 2015.  

Größter Abnehmer im vergangenen Jahr war Frankreich. Dass Frankreich zuletzt große Mengen Kleinwaffen in Deutschland einkaufte, könnte auch ein Grund für die gestiegenen Exporte sein. Außerdem fallen viele Bestellungen noch in die Zeit der schwarz-gelben Koalition. Unter den Drittstaaten kauften vor allem Indien, Indonesien, Oman und Malaysia deutsche Kleinwaffen, darunter Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Panzerabwehrraketen und entsprechende Abschussgeräte.

Ein Großteil der Exporte in Nato-Länder ging an die USA, die Bundesregierung erlaubte Lieferungen im Umfang von 4,3 Millionen Euro. Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen kritisiert die Exporte. "Ein Exportverbot von Kleinwaffen in Drittstaaten reicht nicht. Deutsche Waffen, die in Nato-Mitglieder wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen" sagte sie.

Exporte von Munition verzehnfacht

Außenminister Sigmar Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, die Ausfuhren von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition zu senken. Mit keiner Waffengattung werden in den Konflikten dieser Welt mehr Menschen getötet. "Und natürlich werden Kleinwaffen auch in Diktaturen zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt", sagte Gabriel. Trotzdem verzehnfachten sich die Exporte von Munition für Kleinwaffen  von 2015 auf 2016, wie das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit angibt.

Im Januar hatte die ARD von insgesamt leicht gesunkenen Rüstungsexporten berichtet. Die Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen lag 2017 bei 6,24 Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent der Rüstungsexporte gingen gingen in Krisengebiete. Die große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren Waffenkäufe in sogenannte Drittstaaten erhöht, die nicht Verbündete in EU und Nato sind. Mit 3,8 Milliarden Euro lag die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres (3,7 Milliarden). Das sei der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es in dem ARD-Bericht.