Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass der Bundestag seine Geschäftsordnung ändert. Plenarsitzungen und Ausschüsse sollen nicht mehr zeitgleich tagen, damit die Abgeordneten die Debatte im Plenum vollzählig verfolgen können. Hintergrund des Antrags ist die oft geringe Präsenz der Abgeordneten aller Fraktionen im Plenarsaal.

Zunächst wirkt das Anliegen naheliegend. Denn wer tagsüber auf Phoenix oder auf Bundestag.de Plenardebatten verfolgt, sieht oft viel blau: Viele Sessel sind leer, wenn nicht gerade eine Regierungserklärung oder eine Generalaussprache stattfindet. Bundestagsabgeordnete nehmen ihre Aufgabe nicht ernst – das ist der Schluss, der sich bei oberflächlicher Betrachtung ziehen ließe. Das war auch die Erzählung der AfD aus dem Bundestagswahlkampf.

Die Partei versprach, die Reihen zu füllen und sicherte ihren Wählern zu: Wir werden Präsenz zeigen und den anderen Parteien vormachen, wie Parlament geht. Die ersten Monate nach der Wahl ging das gut, die SPD räumte sogar ein, dass wegen der AfD jetzt auch die anderen Fraktionen zahlreicher erschienen. Bald aber äußerten hinter vorgehaltener Hand erste AfD-Abgeordnete, dass sich das wohl nicht lange durchhalten ließe. Nachdem die Bundestagsneulinge nun die Arbeit im Parlament näher kennengelernt haben, ist ihnen klar: Neben den zahlreichen Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen, Fraktionsarbeitskreisen und anderen Gremien ist eine durchgehende Plenarpräsenz nicht zu schaffen. Denn der Bundestag ist kein Rede-, sondern ein Arbeitsparlament. Gesetze werden nicht im Plenum, sondern in Ausschüssen geschrieben.

Die Plenarsitzungen gibt es in den 21 Sitzungswochen des Jahres meist von Mittwochmittag bis Freitag. Üblich war bisher, dass ein Teil der Ausschüsse zeitgleich tagt. Darunter sind die von der AfD geführten Ausschüsse für den Haushalt und für Tourismus, weiterhin der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe oder der Kultur- und Medienausschuss. Nur 14 der bisher 23 Ausschüsse treten vor der Plenarsitzung zusammen, unter anderem der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss, der Innenausschuss oder der für Arbeit und Soziales. Dienstags tagen zudem die Fraktionen, zuvor der Fraktionsvorstand.

Eng getakteter Zeitplan

Durch die Überschneidungen ab Mittwochmittag sei es den Abgeordneten nicht möglich, alle ihnen wichtigen Sitzungen zu besuchen, heißt es in der Begründung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung. Damit seien sie an der Erfüllung ihrer Pflicht gehindert, "an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen". Zudem bemängeln die Antragsteller, dass formal für die Erfüllung dieser Pflicht ausreiche, sich zu Tagesbeginn in eine Anwesenheitsliste einzutragen, dafür also nur die Anwesenheit innerhalb des Hauses notwendig sei. Ob Abgeordnete im Plenarsaal sind und dort an wichtigen Abstimmungen teilnehmen, spiele keine Rolle. Von der Anwesenheit hängt etwa ab, ob Abgeordnete ihre vollen Kostenpauschalen erhalten.

Den Sitzungszeitplan zu entzerren, könnte der Gesetzgebung durchaus dienen. Die AfD hat dafür auch Spielräume ausgemacht: "Mittwoch und Freitagnachmittag gibt es durchaus Zeitreserven", sagt der Abgeordnete Stephan Brandner. Die Befürchtung, dass die Abgeordneten weniger in ihren Wahlkreisen im Land unterwegs sein könnten, entkräftet Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Es gibt 31 sitzungsfreie Wochen im Jahr, das ist genug für die Wahlkreispräsenz der Abgeordneten." Das Gegenargument, dass im Plenum in der Regel nur die Fachpolitiker einer Fraktion notwendig seien, um die ihr Fachgebiet betreffenden Anträge zu diskutieren und abzustimmen, lässt sein Fraktionskollege Jürgen Braun nicht zu: "Im Grundgesetz steht nichts von Fachpolitikern." Die AfD sieht sich in ihrem Eifer gebremst: "Wir wollen mehr arbeiten", sagt Baumann.

In den Oppositionsfraktionen ist die AfD mit ihrem Anliegen nicht allein. Stefan Liebich von der Linken sähe die Sitzreihen gern stärker gefüllt. "Die Frage nach den leeren Plätzen steht bei Besuchergruppen im Reichstag ganz oben", sagt er. Aber auch im Fernsehen entstehe der Eindruck: "Wir sind irgendwie faul." Auch er würde den Zeitplan der Sitzungswoche gern entzerren. Anders als Brandner würde er zugunsten der Ausschussarbeit auch die Plenarsitzung einkürzen: "Wir müssten uns stärker konzentrieren und könnten nicht mehr alles im Plenum beraten", sagt er ZEIT ONLINE. Zudem würde er auch gern öfter fachfremde Debatten im Plenum verfolgen. "Mich interessieren auch die Themen der anderen Abgeordneten sehr." Die Sitzung bis in den Freitagabend verlängern will der Berliner Abgeordnete nicht – aus Rücksicht auf jene, die nicht wie er in 15 Minuten zuhause sind.

Für den AfD-Antrag hat er dennoch nichts übrig: Deren Ziel sei letztlich, beim Wähler das Arbeitsparlament "in Misskredit zu bringen", sagt Liebich. Er erinnert an eine von der AfD Mitte Januar zu später Abendstunde erzwungene Abstimmung, mit der sie feststellen ließ, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Denn damals saßen nur noch sehr wenige im Saal. Doch selbst bei dieser Abstimmung fehlte eine prominente AfD-Abgeordnete: Fraktionschefin Alice Weidel.  

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält den AfD-Antrag für "Populismus in Reinform". Er fuße auf der Irreführung, "als wäre eine hohe Präsenz im Plenum irgendeine Form von Leistung". Die AfD wolle so etwas wie Polis – jene großen Plenen, in denen die alten Griechen das Zusammenleben der Menschen regelten und organisierten. Doch Politik nur von Generalisten im Bundestagsplenum machen zu lassen, "entspricht nicht der komplexen Welt, in der wir leben". Nötig sei vielmehr, dass Abgeordnete auf die Expertise der anderen Fraktionskollegen vertrauten. "Sitzen ist keine qualitative Arbeit", sagt Sitta.

Lesen und Chatten

Wie die Videoübertragungen aus dem Plenarsaal zeigen, ist es in der Tat schwierig, über Stunden aufmerksam allen Debatten zu folgen. Abgeordnete weichen mitunter auf Nebentätigkeiten aus, beantworten Mails oder lesen.

Die AfD will den Antrag am Donnerstagabend im Bundestag einbringen. Sie wird damit höchstwahrscheinlich scheitern, denn von weiteren Fraktionen gab es bisher keine Unterstützung für ihre Anträge. Die Ablehnung würde die AfD dann zumindest vom Versprechen an die Wähler erlösen, stets im Saal hochpräsent zu sein: Denn die anderen Fraktionen haben das ja dann verhindert.