Der Streit um die geplante parteinahe Stiftung der AfD könnte bald vor Gericht ausgetragen werden. Die beiden Enkel des früheren Reichskanzlers Gustav Stresemann haben nach Informationen des Spiegels Klage beim Landgericht Berlin gegen die in Jena ansässige Gustav-Stresemann-Stiftung eingereicht. Sie wollen dem seit 2011 eingetragenen Verein verbieten, den Namen ihres Großvaters zu benutzen. So wollen sie verhindern, dass die von der AfD geplante parteinahe Stiftung langfristig Gustav-Stresemann-Stiftung heißen kann. 

Zuletzt buhlten die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und der Gustav-Stresemann-Stiftungsverein darum, als parteinahe Stiftung von der AfD anerkannt zu werden. Parteichef Alexander Gauland favorisierte den Namen Stresemanns für eine parteinahe Stiftung, doch sowohl die Enkel Stresemanns als auch das in Bonn ansässige Gustav-Stresemann-Institut hatten rechtliche Schritte angekündigt. Auch innerhalb der Partei gab es Streit, welchen Namen man wählen wollte.

Die beiden konkurrierenden Stiftungsvereine hatten sich zuletzt auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Sie wollen sich zusammenschließen und zunächst unter dem Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) starten. Langfristig soll die Stiftung jedoch den Namen Stresemanns bekommen, "sobald dies rechtssicher durchgesetzt ist", wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Stiftungen heißt, die DES-Vorsitzende Erika Steinbach am Dienstag getwittert hatte. 

Die DES sei bereit in erster Instanz die erforderlichen Kosten für den Rechtsstreit um den Namen zu tragen, heißt es in der Mitteilung weiter. Eine parteinahe Stiftung kann viele Millionen Euro aus den Steuerkassen erhalten. Im Fall der AfD könnte sich diese Summe auf 70 Millionen Euro jährlich belaufen.

"Mit dem Gedankengut der AfD hätte sich Stresemann niemals gemeingemacht"

Die Stresemann-Enkel Walter und Christina Stresemann wollen das Persönlichkeitsrecht ihres Vorfahren nun grundsätzlich schützen. "Mit dem Gedankengut der AfD hätte sich Stresemann niemals gemeingemacht", sagt der Anwalt der Enkel, Christian Schertz dem Spiegel. "Die Nutzung seines Namens für derartiges Gedankengut verletzt seine Menschenwürde schwer." Gustav Stresemann hatte 1926 für seine Politik der Verständigung mit Frankreich den Friedensnobelpreis erhalten, gemeinsam mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.

Das Bonner Stresemann-Institut könnte außerdem den Verzicht auf den Namen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verlangen, schon wegen der Verwechslungsgefahr. Denn auch die AfD-nahe Stiftung wäre in der politischen Bildung tätig. In einem juristischen Gutachten, aus dem die Welt zitierte, steht: "Wir halten es für ausgeschlossen, dass ein Gericht hier keine Verwechslungsgefahr annehmen würde." Die Gutachter, die von der konkurrierenden DES-Stiftung beauftragt worden waren, räumen auch den Enkeln gute Chancen ein, ihre Interessen durchzusetzen. Sie kommen zu dem Schluss: "Wir raten von der Benutzung der Bezeichnungen 'Stresemann Stiftung' oder 'Gustav Stresemann Stiftung' ab."