In einer Kampfabstimmung hat die AfD Niedersachsen ihren langjährigen Vorsitzenden Armin-Paul Hampel aus dem Amt gewählt. Seine Widersacherin Dana Guth wird fortan die Spitze des Landesverbandes übernehmen. Bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Braunschweig setzte sich die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion mit 521 Stimmen gegen Hampel durch. Dieser erhielt 280 der abgegebenen Stimmen und wollte nach seiner Niederlage auch nicht für den Posten des Vizevorsitzenden antreten.

Die 47-jährige Guth gilt als profilierteste Widersacherin von Hampel in dem zerstrittenen niedersächsischen Landesverband. Dort hatten sich Gegner und Anhänger des 60-jährigen Hampel zuletzt so heftig gestritten, dass die Bundesspitze der Partei im Januar den gesamten Landesvorstand entmachtet und einen Notvorstand eingesetzt hatte. Dieser Notvorstand hatte einen Prüfer eingesetzt, der die Finanzen des Landesverbands untersuchen sollte. Hampel wird von seinen parteiinternen Kritikern vorgeworfen, einen undurchsichtigen Umgang mit Finanzen zu haben. Hampel hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Vor der jetzigen Wahl hatte der Prüfer bekannt geben, dass er bei einer Sonderkassenprüfung erhebliche Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt habe. Nach eigenen Angaben habe er zahlreiche Ungereimtheiten in den Büchern gefunden. Für die Jahre 2013 bis 2017 gebe es Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim auf dem Landesparteitag. "Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen."

In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Mehrfach habe sich Hampel Reisekostenvorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen – ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss, so der Vorwurf. Nachdem die Landesspitze 2016 den Betrag von 2.000 Euro für die Anschaffung eines Lastwagens für eine Roadshow genehmigt habe, sei ein Lastwagen für 14.000 Euro gekauft worden.

Laut Hampel sind alle Abrechnungen korrekt

Hampel bestritt die Vorwürfe. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3.000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. "Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die Finanzen", sagte er mit Blick auf seine parteiinternen Gegner. Diese hatten Hampel auch stets einen diktatorischen Führungsstil vorgeworfen.

Guth rief die Mitglieder nach ihrer Wahl auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Sie bat um einen Vertrauensvorschuss von denen, die nicht für sie gestimmt hatten. "Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist, und verbinden mit diesem Ergebnis jetzt viel Hoffnung", sagte sie nach der Abstimmung. Seit der Landtagswahl im Oktober führt Guth die Fraktion im Landtag von Hannover. Dort hat sie bislang einen moderaten Kurs gesteuert.

Anlässlich des Parteitags gingen nach Angaben der Polizei rund 600 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Auf Transparenten waren Parolen wie "Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus" oder "Meine Welt soll bunt sein" zu lesen. Zu einer Kundgebung der NPD am Braunschweiger Hauptbahnhof waren am Mittag rund 20 Teilnehmer erschienen. Beide Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten nur einige Personalien festgestellt.