Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten. Wegen der Bedeutung des Falles sei die Bearbeitung durch zwei Staatsanwälte gemeinschaftlich erfolgt. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen seien 38 Zeugen vernommen worden. 

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte 2017 Anzeige wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt erstattet, nachdem der von ihm eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. 

Unstrittig ist, dass die Akten verändert wurden. Es ließ sich aber laut Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen handelten. Aus den Akten hatte laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft der eine Polizist einen zweiten mutmaßlichen Dealer gestrichen. Und aus dem vor dem Anschlag formulierten Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandels – der eine Festnahme Amris wahrscheinlicher gemacht hätte – wurde später "möglicherweise Kleinsthandel". Der Beschuldigte argumentierte demnach aber, er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen und das nur wegen der vielen Arbeit vergessen. 

Unterlagen nicht weitergeleitet

An anderer Stelle hakt es weiterhin, etwa beim zuständigen Untersuchungsausschuss. Der Berliner Senat soll an diesen wichtige Akten zum Fall Amri nicht komplett weitergeleitet haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, fehlen in den Unterlagen die Observationsberichte zu dem Zeitraum im Februar 2016, als Amri nach Berlin gefahren war. Zu diesem Zeitpunkt wurde er bereits als Gefährder eingestuft. Das Landeskriminalamt NRW informierte die Berliner Beamten. Das LKA beobachtete Amri daraufhin 13 Tage lang. Genau dieser Zeitraum fehle noch in den Akten.

Der Sprecher Geisels, Martin Pallgen, gab an, die Berichte befänden sich noch in der Geschäftsstelle von Jost. "Das Büro Jost soll diese Akten in den nächsten Tagen übermitteln. Sobald diese aufbereitet sind, werden sie dann – wie üblich – dem Ausschuss zur Verfügung gestellt", teilte Pallgen mit. Zuvor hatte es auf Nachfragen jedoch geheißen, die Akten seien längst an die Abgeordneten geliefert worden.

Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei "irritiert" über die fehlenden Berichte. "Wir wollen sie haben, und ich will von der Senatsverwaltung auch wissen, wie es dazu kommen kann, dass wir sie noch nicht haben." Der Ausschuss habe bereits im Juli 2017 alle Akten zum Fall Amri angefordert. Auf der letzten Sitzung am 16. März habe man auch noch gezielt nach den Observationsberichten gefragt.

Sonderermittler Jost hatte den Fall Amri im Auftrag des Senats untersucht. In seinem Abschlussbericht attestierte er der zuständigen Abteilung des Landeskriminalamts Berlin "katastrophale Zustände". Amri hätte demnach schon im Sommer oder Herbst 2016 in Haft genommen werden können. Das Landeskriminalamt Berlin habe ihn zudem nur wenige Wochen lang und nur montags bis freitags observiert.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll die zahlreichen Fehler bei der Überwachung Amris untersuchen. Diese sollen verhindert haben, dass Amri verhaftet wurde, bevor er das Attentat am Berliner Breitscheidplatz verübte. Mittlerweile wird der Fall neben Ausschüssen in den Landesparlamenten von Berlin und Nordrhein-Westfalen auch von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.