Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich skeptisch über das in Nordrhein-Westfalen erwogene Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Sie könne die Motivation von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) dafür zwar gut nachvollziehen. Bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige Fragen der verfassungsrechtlichen Abwägung. 

"Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahinter steht", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Die Welt. "Wichtig ist doch, dass wir uns fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen."

Widmann-Mauz kündigte erneut die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu gehörten die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. "Es geht aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens, etwa die Gleichstellung, in die Familien hinein vermittelt werden können", sagte die Integrationsbeauftragte.

Baustein einer fordernden Integrationspolitik

Unterdessen plädierte FDP-Chef Christian Lindner für eine offene Debatte über das Kopftuchverbot bei jungen Mädchen. "Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von religionsunmündigen Kindern stark ein", sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung. Das Kopftuch sei "in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau". Der Staat wache über das Kindeswohl und sein Parteifreund Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, prüfe nun, "ob und wie der Staat hier eingreifen muss". Lindner sagte: "Ich sehe dies als Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert."

Mit Unterstützung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen. In Deutschland tritt mit dem 14. Geburtstag die Religionsmündigkeit ein. Vorher könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollen, argumentierte Landesminister Stamp. Auch die Regierung in Österreich plant, ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen einzuführen.