Nehmen judenfeindliche Straftaten zu?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet in ihrer Chronik zu antisemitischen Vorfällen ein deutliches Bild von jüdischem Alltag im Jahr 2018: zerstörte Synagogenbanner in Magdeburg; ein Fußballtrainer aus Nordrhein-Westfalen, der auf Facebook "Halt's Maul du dreckiger Jude" schrieb; Anti-Zion-Schmierereien in Leipzig. Zwei Vorfälle in Berlin machten zuletzt bundesweit Schlagzeilen: Eine jüdische Zweitklässlerin wurde aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von älteren Schülern angepöbelt und bedroht, ein israelischer Mann mit Kippa wurde am Dienstagabend im gut situierten Stadtteil Prenzlauer Berg auf der Straße von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen.

Er hatte die Kippa als Experiment getragen, die Attacke ist in einem Video dokumentiert. In dem Clip ruft einer der Täter "Yahudi! Yahudi!", ein arabisches Wort für Jude, und schlägt mehrmals mit einem Gürtel auf einen der beiden ein. Er flüchtet, der Staatsschutz ermittelt, mehrere Politiker kommentierten den Vorfall. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es müsse "mit aller Härte und Entschlossenheit" gegen jegliche Form von Antisemitismus vorgegangen werden.

Die Vorfälle werfen Fragen auf: Wie gefährlich leben Menschen in Deutschland, die sich öffentlich zum Judentum bekennen? Hat sich die Situation seit der Zuwanderung von Flüchtlingen verschlechtert? Und wer sind die Täter?

Langfristiger Rückgang, aktueller Anstieg

Tatsächlich ist nach vorläufigen Daten des Bundesinnenministeriums die Zahl der antisemitischen Taten 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, allerdings nur marginal. Bundesweit wurden demnach im vergangenen Jahr 1.453 antisemitische Delikte gezählt, davon waren 32 Gewalttaten. Diese Zahlen können noch leicht variieren, da bislang nicht alle Daten der einzelnen Bundesländer beim Bundesinnenministerium erfasst sind. 2016 hatte es bundesweit 1.468 Fälle gegeben, davon handelte es sich 34 mal um Gewalttaten.

Allgemein zeigt die Kriminalstatistik der vergangenen 16 Jahre zum Teil starke Schwankungen. Ein klarer Aufwärtstrend lässt sich dabei nicht identifizieren. Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene erste Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von August 2017 geht eher von einem leichten Rückgang seit den Fünfzigerjahren aus. Antisemitismus habe aber in zwei Zeiträumen zugenommen, nämlich in den Achtzigerjahren bis Mitte der Neunzigerjahre sowie seit den Nullerjahren. Den ersten Anstieg erklären die Studienautorinnen und -autoren mit dem Erstarken des Rechtsextremismus, den zweiten mit der Verschärfung des Nahostkonflikts und dem Beginn der zweiten Intifada. Derzeit gehen die Experten von einer geringfügigen Zunahme aus.

Die meisten antisemitischen Taten wurden 2006 registriert: Damals kam es zu 1.809 Delikten, wovon 51 Gewalttaten waren. In den Jahren zuvor und danach bewegen sich die Zahlen zwischen 1.809 und 1.275 Fällen. Ein auffälliger Anstieg seit dem Jahr 2015, als besonders viele Menschen nach Deutschland geflüchtet sind, ist kriminalstatistisch nicht zu erkennen. Eine Ausnahme bildet Berlin: Dort hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten seit 2013 verdoppelt; im vergangenen Jahr wurden 288 gezählt.

Wer sind die Täter?

Zur Frage nach den Tätern listet die Polizei in ihrer Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) vier Kategorien auf: Links, rechts, Ausländer und Sonstige. Der überwiegende Teil der registrierten antisemitischen Delikte ist dem rechten Spektrum zuzuordnen: im vergangenen Jahr 1.381 von 1.468, also rund 94 Prozent.

In der Kategorie "Ausländer" werden im Jahr 2016 insgesamt 48 Personen geführt. Unter dieser Kategorie werden allerdings auch Täter erfasst, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ein arabischstämmiger Mann etwa, der einen deutschen Pass hat und einen Juden beleidigt, würde in der Kategorie "Ausländer" geführt werden. Ein Täter mit deutscher Herkunft, der eine Person aufgrund seines Jüdischseins angreift oder beleidigt, würde in die Kategorie "rechts" fallen. Wie genau die Täter im Zweifel eingeordnet werden, sei Ermessenssache, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Die Einschätzung hänge zunächst von den Angaben ab, die das Opfer gegenüber der Polizei mache.

Plattformen und Vereine, die zu Antisemitismus in Deutschland arbeiten, hinterfragen die Zahlen der Polizei. Sie vermuten, dass die Dunkelziffer an Straftaten viel höher sei als die von Behörden erfassten Zahlen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gibt an, dass es 2016 alleine in Berlin 514 Vorfälle gab, im vergangenen Jahr sogar 1.127 Delikte. Das wären fast viermal so viele antisemitische Straftaten wie in der offiziellen Kriminalstatistik (288).

Keine Anzeige aus Scham

"Behördendistanz, Schamgefühle sich als Opfer zu sehen oder schlechte Erfahrungen mit der Polizei sind oft Gründe, weshalb attackierte Personen keine Anzeige erstatten", erklärt Carl Chung, politischer Koordinator beim Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Weiterhin kritisiert er, dass die Polizei Angreifer lange Zeit automatisch als rechtsmotivierte Täter registriert habe, sobald sie keinen muslimischen Hintergrund feststellen konnte. Mit der Berichterstattung könne die Sensibilität unter den Beamten aber inzwischen gewachsen sein.

Zudem weist Chung darauf hin, dass die polizeiliche Kriminalstatistik nur die "harten Fälle" erfassen würde. "Es gibt Filter, die vorher durchlaufen werden müssen, bis die Fälle in der Statistik auftauchen", sagt er. Zum Beispiel müsse das Opfer zunächst einmal die Polizei rufen und Anzeige erstatten, und die Polizei wiederum müsse es an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Bei RIAS hingegen genüge es für Opfer, Bescheid zu geben, ohne die Polizei verständigt zu haben. "Deshalb sollte es uns nicht wundern, dass die Informationsstelle deutlich mehr Taten erfasst als die Polizei. Es sind andere Erhebungsarten", sagt Chung.

Ähnlich schätzt die Amadeu-Antonio-Stiftung die Lage ein. "Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches größer", heißt es im Lagebild Antisemitismus 2016/2017. "Denn weil sich viele Betroffene nach ihren Erfahrungen nicht mehr ernst genommen fühlen, werden viele Vorkommnisse nicht angezeigt."

Der Bericht weist noch auf einen weiteren Aspekt hin: Der Antisemitismus sei heute "weniger schambesetzt und dadurch offener und aggressiver", heißt es darin. Dies führt die Stiftung auf Tabubrüche im Zusammenhang mit dem Gazakrieg und der Eskalation dschihadistischer Propaganda in den sozialen Netzwerken zurück. Gleichzeitig warnt die Stiftung vor einem Fokus auf Randgruppen. Zuweisungen auf bestimmte Gruppen wie Islamisten oder Neonazis stellten oft eine Art Entschuldigung für die jeweils eigene Gruppe dar. "In der deutschen Gesellschaft kann keine Gruppierung behaupten, sie wäre gänzlich frei von Antisemitismen."