Im mutmaßlichen Korruptionsskandal der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es Berichten zufolge weitere Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass sie zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge bewilligt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Die Welt schreibt unter Berufung aufTeilnehmer einer nicht öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, dass die Frau möglicherweise auch an Urkundenfälschung beteiligt gewesen sei.

Demnach sagten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) im Innenausschuss, die Unterschrift der ehemaligen Leiterin spiele in einer weiteren, noch nicht abgeschlossenen internen Untersuchung eine Rolle, in der es um eine mögliche Urkundenfälschung gehe. Dieser Verdacht sei unabhängig vom vorher bekannt gewordenen Fall. Neben der Ex-Leiterin seien im Zusammenhang mit der möglichen Urkundenfälschung auch die Namen jener Anwälte aufgetaucht, die beim ersten Korruptionsverdacht eine Rolle spielen.

Die möglichen Korruptionsfälle liegen offenbar mehrere Jahre zurück. Seit Mai 2016 sei die Frau nicht mehr Leiterin der Außenstelle, schreibt die Welt, aber "offenbar weiter mit der Bearbeitung von Asylanträgen vertraut. In diesem Zusammenhang soll sich die Urkundenfälschung ereignet haben".

Innenministerium spricht von mehreren Verdächtigen

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums waren mehrere Personen in die Affäre um die fragwürdigen Asylentscheidungen verwickelt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), in einer Aktuellen Stunde im Bundestag sagte, sollen sie mit der Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle zusammengearbeitet haben. Mayer nannte die Vorgänge in Bremen bedauerlich und sprach von inakzeptablem Fehlverhalten. Zudem kündigte er an, dass das Bundesinnenministerium sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für zusätzliche 1.300 Stellen beim Bamf einsetzen wolle.

Der NDR hatte zuvor berichtet, dass in den Skandal um unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber womöglich mehr Behördenmitarbeiter verwickelt sein könnten als bislang angenommen. Disziplinarverfahren seien jedoch nicht eröffnet worden, "wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden", wie es in dem Bericht weiter heißt.

Wegen der Korruptionsvorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, unter ihnen ein Dolmetscher und drei Anwälte. Zunächst hatte das Bamf nach dpa-Informationen als Konsequenz aus dem Fall angekündigt, stichprobenartig Zehntausende Asylentscheide erneut zu überprüfen. Innenstaatssekretär Mayer sprach nun im Bundestag von etwa 4.500 zu überprüfenden Verfahren zwischen Januar 2013 und Januar 2017. Gegebenenfalls würden Anerkennungsbescheide aufgehoben, soweit dies rechtlich möglich sei.

Die ehemalige Amtsleiterin selbst soll einem weiteren Bericht zufolge außerdem deutlich früher unter Verdacht geraten sein als bisher bekannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, es habe schon im Januar 2016 Auffälligkeiten gegeben, deretwegen ein erstes Disziplinarverfahrens gegen die Mitarbeiterin eingeleitet worden sei. Der Vorgang habe sich allerdings so lange hingezogen, "dass die Frau weiterhin zugunsten von Jesiden in Asylverfahren eingreifen konnte." Noch im Juli 2016 habe sie in einem Fall aus Niedersachsen kurzfristig Abschiebungen verhindert. Unmittelbar darauf habe sie ihre Position als Außenstellenleiterin verloren, sei aber weiterhin im Qualitätsmanagement des Amtes eingesetzt worden.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer warf dem Bund in dem Fall eine "unterirdische Kommunikation" mit seiner Behörde vor. Der SPD-Politiker verwahrte sich gegen Kritik der Opposition, die Bremer Innenbehörde sei trotz der seit Langem bekannten überdurchschnittlich hohen Anerkennungszahlen in Bremen und Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten untätig geblieben. Der Weser-Kurier zitiert Mäurer mit den Worten, erstens habe man sich sehr wohl gekümmert, zweitens liege die gesamte Verantwortung beim Bund. Er habe außerdem Zweifel, dass man in der Bamf-Zentrale überhaupt wisse, was in den Außenstellen laufe.