Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr eine etwas höhere Zahl an Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt als im Vorjahr. Mit knapp 953.000 seien es rund 13.700 Sanktionen mehr gewesen als 2016, teilte die Agentur mit. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Sanktionen zu allen Leistungsberechtigten, habe sich jedoch nicht verändert. Sie liege bei 3,1 Prozent.

"Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagte BA-Chef Detlef Scheele. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Dazu zählt etwa, wenn jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Im vergangenen Jahr verringerten die Jobcenter deshalb in 733.800 Fällen die Regelleistung um zehn Prozent.

Außerdem verhängt die Agentur Sanktionen, wenn Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot oder eine Fortbildung nicht annehmen. In 98.860 Fällen seien Personen belangt worden, weil sie ein solches Angebot nicht wahrgenommen oder abgebrochen hätten. In 83.380 Fällen seien Personen sanktioniert worden, die gegen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. In einer solchen Vereinbarung werden Unterstützungsleistungen und Pflichten von Jobsuchenden festgehalten.

Kritik an Sanktionen für Jugendliche

Scheele kritisierte die Vorschriften bei der Sanktionierung von Jugendlichen. Leistungen für Jugendliche werden per Gesetz bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, um 100 Prozent gekürzt. "Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig", sagte Scheele. Denn nach so harten Sanktionen brächen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Auch das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit hatte im vergangenen Jahr empfohlen, die Sanktionen für Jugendliche zu überarbeiten.

Auch die Sanktionierung der Wohnkosten kritisierte Scheele. Wenn Jugendliche sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen die Miete gekürzt werden. Aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten sei es "ausgesprochen schwer", wieder eine Wohnung zu finden. "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter", sagte Scheele. Der BA-Chef sagte, er fände es vernünftig, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen.

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. 2017 bezogen insgesamt 4,36 Millionen Menschen Hartz IV. Im Vorjahr waren es noch 4,31 Millionen. Auch dieser Anstieg erklärt die Zunahme der Sanktionen. Sanktionen können auch mehrmals gegen die gleichen Personen verhängt werden. Damit ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle.