Lange war das bedingungslose Grundeinkommen eine Lieblingsidee von Linken: Jeder Mensch sollte unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung vom Staat eine finanzielle Leistung erhalten, die ein auskömmliches Leben ermöglicht. Seit einigen Monaten erhält das Thema wieder Aufwind, Politikerinnen und Politiker aller Parteien diskutieren darüber. Und nun das: Ausgerechnet die Gewerkschaften haben sich zum Tag der Arbeit am Ersten Mai gegen ein solches Grundeinkommen ausgesprochen. 

"Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung", sagte etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland anlässlich des Ersten Mai. Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei "eine absolute Fehlorientierung". Hoffmann verwies auf die soziale Funktion von Arbeit – sie sei schließlich mehr Broterwerb, sondern ermögliche soziale (und wirtschaftliche) Teilhabe, fördere den sozialen Zusammenhalt und strukturiere den Alltag. Das bedingungslose Grundeinkommen sei auch deshalb kritisch zu bewerten, weil seine Finanzierung völlig unklar sei.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich gegen das Konzept aus. Die Menschen seien "nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden", sagte Hofmann der Heilbronner Stimme. "Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert." In der Metall- und Elektrobranche arbeiten über 3,9 Millionen Beschäftigte, die von der IG Metall vertreten werden. Die Branche ist schon heute stark von den Auswirkungen der Digitalisierung und des Technologiewandels betroffen, zum Beispiel in der Automobilbranche. Diese Folgen dürften Hofmann zufolge aber nicht auf die Gesellschaft abgeladen werden. "Wir müssen uns bemühen, dass jeder Erwerbstätige auch in der Arbeitswelt von morgen eine Chance hat", forderte der IG-Metall-Chef.

Gewerkschaften fürchten Entkopplung von Arbeit und Löhnen

Die kritische Haltung der Gewerkschaften zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen mag auf den ersten Blick erstaunen, neu ist sie aber nicht: Die Gewerkschaften des DGB, zu denen auch die IG Metall gehört, haben als Sozialpartner das Verständnis, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft möglich sein muss, gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die Befürchtung ist groß, dass durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Arbeit und Löhne voneinander entkoppelt werden könnten oder, im schlimmsten Fall, Dumpinglöhne zur Normalität werden würden, weil die Beschäftigte ja durch das Grundeinkommen abgesichert seien. Die Wirtschaft könnte argumentieren, dass niedrigere Löhne geboten seien, um wieder mit dem billigeren Ausland konkurrenzfähig zu sein, lauten die gängigen Argumente aus Gewerkschaftssicht gegen ein Grundeinkommen. Zugleich könnte der Prozess der Digitalisierung und Ersetzung von Arbeitsplätzen beschleunigt werden. Alles das würde dazu führen, dass tariflich bezahlte Arbeitsplätze wegfallen und die Gewerkschaften als Tarif- und Sozialpartner ihre Legitimation verlieren.

Der Aufschlag, sich ausgerechnet jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass zunehmend konservative und neoliberale Akteuren in der Politik und Wirtschaft ein Grundeinkommen fordern. Meist lautet die Argumentation der Befürworter, dass die Digitalisierung und der damit verbundene Wegfall von Arbeitsplätzen ein Grundeinkommen erforderlich mache. 

Z2X17 - Was passiert, wenn man Menschen bedingungslos Geld gibt? Joe Huston hat mit seiner Organisation 1000 Euro Grundeinkommen an Menschen in Südafrika überwiesen. Auf dem Z2X17-Festival erzählt er in fünf Minuten, was diese daraus gemacht haben. © Foto: ZEIT ONLINE

Gewerkschaften sehen die Politik in der Verantwortung

Studien von Arbeitsmarktforschern wie etwa eine Untersuchung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen jedoch: So schnell werden Arbeitsplätze nicht vernichtet durch die Digitalisierung, es verändern sich allenfalls die Qualifikationsanforderungen. Zugleich gibt es eine weitgehend stabil bleibende Zahl von Langzeitarbeitslosen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigen, sind seit Jahren fast eine Millionen Menschen länger als zwölf Monate ohne Arbeit. Und je länger Menschen Hartz IV beziehen, desto geringer sind ihre Chancen, wieder einen Job zu finden. Es wären vor allem diese Menschen, die vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren würden.

Die Kritik der Gewerkschaften trifft hier insofern auch die Politik: Statt durch Steuergelder ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Verliererinnen und Verlierer der Digitalisierung und Globalisierung zu finanzieren, soll sie sich dafür einsetzen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben und es mehr Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Erwerbsfähigen gibt.

Daher fordert IG-Metall-Chef Hofmann auch "klare Ansagen" in der Sozialpolitik. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte, die durch den technologischen Wandel und die Globalisierung arbeitslos würden, "in die Mühle von Hartz IV geraten", sagte Hofmann weiter. "Solange diese Angstgefühle nicht weg sind, die uns die Agenda 2010 tief implantiert hat, ist es extrem schwer zu sagen: Wir haben einen Sozialstaat, der fängt euch auf, der gibt euch Chancen auf Qualifizierung. Ihr müsst keinen sozialen Abstieg befürchten."

Finnland beendet Pilotprojekt zum Grundeinkommen

Kürzlich hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen. Dieses würde Hartz-IV-Leistungen bei jenen ersetzen, die eine soziale Arbeit aufnehmen, also beispielsweise Hausmeistertätigkeiten in Schulen verrichten. Der Vorschlag hatte viel Beachtung gefunden und nicht zuletzt auch die Diskussion über eine Grundeinkommen für alle erneut befeuert.

Finnland testet das Grundeinkommen derzeit. Knapp 2.000 Arbeitslose im Alter zwischen 25 und 58 Jahren hatten von Januar 2017 an ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro bekommen. Noch sind zu dem Versuch keine Ergebnisse bekannt, sie sollen erst veröffentlicht werden, wenn das Experiment beendet ist. Berichten, das Experiment sei bereits gescheitert, widersprach die finnische Regierung.

Mit Material von dpa, AFP und KNA