Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Union ermahnt, bei dem Gesetz zum Familiennachzug die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Die SPD werde keinem Entwurf zustimmen, mit dem das geplante Kontingent von 1.000 Angehörigen pro Monat verringert wird, sagte Maas bei seinem Besuch in Jordanien.

"Es nutzt nichts, in Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind", sagte der Minister. Der Gesetzentwurf werde nun darauf geprüft, ob er für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften praktikabel sei. Maas besuchte in Amman die Visastelle der deutschen Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat. Bei vielen davon ging es um Familiennachzug.

Laut Koalitionsvertrag sollen von August an monatlich 1.000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Damit würde der im Frühjahr 2015 gestoppte Familiennachzug für diese Flüchtlinge wieder möglich.

Nach Ansicht der SPD erfüllt ein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegter Gesetzentwurf diese Vereinbarungen nicht. Das Papier über Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sieht vor, ihren Familiennachzug an strenge Kriterien zu knüpfen.

Unterstützung erhielt Seehofer von seinem Parteikollegen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er kritisierte Außenminister Maas: "Wer jetzt danach ruft, das Kontingent zwingend auszuschöpfen, versucht eine humanitäre Sonderregelung für mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu missbrauchen." Die Botschaft des Koalitionsvertrages sei eine andere: "Wir wollen weniger, nicht mehr Zuwanderung."