Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen verstärkt die CSU ihre Kritik an der SPD. Für Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) stellt sich gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage. "Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Es gehe um einen "Kernbestandteil des Koalitionspapiers". "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. "Aber das kann ich mir nicht vorstellen." 

Seehofer (CSU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August geregelt werden soll. Derzeit kann diese Gruppe praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisiert die ihrer Meinung nach zu eng gesetzten Kriterien für die Auswahl der bis zu 1.000 Angehörigen. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte die Union davor, vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker.

Im Gespräch mit dem Spiegel kündigte Seehofer an, den Familiennachzug für die Sozialkassen so günstig wie möglich gestalten zu wollen. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer.

"Hart, unchristlich, unsozial"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "eh schon armseligen Kompromiss". Mit seinem Gesetzentwurf gehe Seehofer "hart, unchristlich und unsozial vor", sagte der Oppositionspolitiker im Interview mit dem Sender n-tv. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie eine Partei, die sich selbst christlich und sozial nennt, ausgerechnet bei Frauen und Kindern mit einer solchen Brutalität vorgeht und Familien dauerhaft zerschlagen will." Seehofer glaube offenbar, "dadurch, dass er möglichst weit nach rechts geht, der AfD Wähler abzujagen. Aber das stimmt leider nicht. Es ist unmenschlich und es funktioniert auch nicht, das haben wir bei der Bundestagswahl gesehen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik an dem Minister zurück. "Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze." 

Von kommunaler Seite bekam Seehofer ebenfalls Unterstützung. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1.000 pro Monat zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Der vorläufige Schutzstatus bedeute, "dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen". Landsberg mahnte, die Kommunen dürften nicht überfordert werden, viele von ihnen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.