Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familie auch dann nachholen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Demnach muss ein Antrag auf Familienzusammenführung aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde(Az. C-550/16).

Die Richter teilten mit, dass das Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete Minderjährige nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liege. Die unterschiedliche Bearbeitungsdauer der Anträge in den Mitgliedsstaaten dürfe nicht zu Ungleichbehandlungen führen.

Damit müsste wohl auch Deutschland den Familiennachzug großzügiger gestalten. Zur Rechtslage in Deutschland hatte das Auswärtigen Amt zuvor mitgeteilt: "Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist." Vom Auswärtigen Amt war nach der Entscheidung des EuGH zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Im vorliegenden Fall war eine unbegleitete minderjährige Eritreerin in die Niederlande eingereist, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Als der Antrag bewilligt wurde, beantragte sie den Nachzug der Eltern und der drei minderjährigen Brüder. Die niederländischen Behörden lehnten dies mit der Begründung ab, dass sich die junge Frau wegen ihrer Volljährigkeit nicht mehr auf das EU-Vorzugsrecht Minderjähriger auf Familienzusammenführung berufen könne.

Nach dem EuGH-Urteil muss Flüchtlingen, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres in einen EU-Staat einreisen, die Flüchtlingseigenschaft "minderjährig" zuerkannt werden – selbst wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Auch für sie gelte die Richtlinie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsehe.