Einen Tag vor dem Bundesparteitag kommt von der SPD-Basis weitere Kritik am geplanten Gesetzentwurf zum Familiennachzug. Der Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag aus Nordrhein-Westfalen an den Bundesparteitag, das bestätigte ein Sprecher der Landespartei. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Wiesbaden könnte das Streit geben.

Es sei nicht akzeptabel, dass die gesetzlichen Hürden über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgingen, schreiben die Delegierten in dem Antrag. Sie werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, das Thema für die anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren. Gemäß dem Antrag soll der Parteitag die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen.  "Seehofer darf damit nicht durchkommen", sagte der Vizechef der NRW-SPD, Marc Herter, der Rheinischen Post.

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August geregelt werden soll. Derzeit kann diese Gruppe praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisiert die ihrer Meinung nach zu eng gesetzten Kriterien; so soll der Nachzug abgelehnt werden können, wenn Angehörige in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Gesetzentwurf kritisiert. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker Anfang April. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hatte das Scheitern der Koalition von der Einigung zum Familiennachzug abhängig gemacht. "Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte er Anfang April der Augsburger Allgemeinen. "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. "Aber das kann ich mir nicht vorstellen."