Grüne und Linke haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. Auch Teile des Koalitionspartners SPD erklärten, sie wollten bereits verschärfte Regelungen nicht mittragen.    

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei werde das "Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern" nicht mitmachen. Er warnte Seehofers Partei vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug. Die SPD gehe "keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Stegner, der auf Seiten der SPD die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug geführt hatte.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka (SPD), lehnte strengere Regeln beim Familiennachzug ebenfalls ab. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die "klare Vereinbarung" im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. "Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen", sagte Lischka. Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.

Auch bei der Opposition stießen Seehofers Pläne auf Kritik: Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, der Entwurf zeige, wie wenig Seehofer vom Grundrecht auf Familie halte, "wenn es um Flüchtlinge geht".

Am Dienstag hatte RND berichtet, Seehofer wolle den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen: So soll es Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Das ist auch aktuell schon der Fall. Für anerkannte Geflüchtete gibt es jedoch die "privilegierte" Nachzugsregelung, bei der Voraussetzungen wie Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen.

Baerbock kritisiert, "der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot". Wenn die Bemühungen des Koalitionspartners SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen seien, müssten die Sozialdemokraten unverzüglich einschreiten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse klarstellen, "dass das gar nicht geht".

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz seit zwei Jahren ausgesetzt. Er soll ab August für monatlich 1.000 Angehörige sowie Härtefälle wieder ermöglicht werden. Das haben Union und SPD vereinbart. Bundesrat und Bundestag hatten dem zugestimmt.  

Das geplante Gesetz soll regeln, nach welchen Kriterien diese 1.000 Menschen ausgewählt werden. Dem RND-Bericht zufolge sollen Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. Ausgenommen vom Nachzug sollen Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Weiter heißt es in dem Entwurf: "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung."

Der Entwurf befindet sich seit dieser Woche in der Abstimmung mit anderen Ressorts. In dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums heißt es, bei der Auswahl der 1.000 Menschen spielten die Unzumutbarkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat, die Dauer der Trennung und die Frage, ob diese bewusst herbeigeführt wurde eine Rolle. Zudem werden darin eine "konkrete Gefahr für Leib und Leben", die Unterbringungs- und Betreuungssituation, Krankheit oder gesundheitliche Einschränkungen genannt. Angehörige, die in Deutschland bereits gut integriert sind, können ihre Chancen ebenso verbessern wie Familienmitglieder im Ausland mit Deutschkenntnissen.

Lindner lobt Seehofers Pläne

FDP-Chef Christian Lindner lobte hingegen Seehofers Pläne. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs. Die Aufnahmekapazitäten sind eben endlich", sagte Lindner dem RND. Die Zahl 1.000 sei aber eine "willkürliche Setzung, die ausdrücklich nicht in jedem Monat erreicht werden sollte". Der CSU-Position fehle außerdem eine positive Komponente, "die Integrationsleistung anreizt und honoriert". Das sei im aktuellen Gesetzentwurf des Innenministeriums "unterbelichtet", kritisierte Lindner.