Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Hier reagiert er auf die Debatte über die Hartz-Reformen und auf die Vorschläge, die hier bei ZEIT ONLINE kürzlich der FDP-Politiker Johannes Vorgel darlegte.

Hartz IV – das ist ein Begriff, den SPD-Spitzenpolitiker schon seit längerer Zeit tunlichst vermeiden. Parteifunktionäre, die nach wie vor zur sogenannten Agenda 2010 ihres letzten Bundeskanzlers Gerhard Schröder stehen, nehmen "Hartz IV" nicht mehr in den Mund. Auch möchten sie das umstrittene Gesetzespaket weder verändern noch außer Kraft setzen. Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hält Hartz IV für einen "Kampfbegriff" und will ihn "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" dadurch aus dem Verkehr ziehen, dass er schrittweise ein anderes System etabliert.

Um das zu erreichen, bedarf es allerdings erheblich mehr als seiner vagen Ankündigungen, die sich auf den Koalitionsvertrag stützen. Demnach wollen CDU, CSU und SPD die soziale Teilhabe von 150.000 Langzeiterwerbslosen durch zusätzliche vier Milliarden Euro bis 2021 verbessern. Doch mit dieser Summe würden die Regierungsparteien bloß den von ihnen selbst durch frühere Kürzungen verursachten Fehlbetrag ausgleichen.

Die Reformvorschläge der FDP

In der Debatte über Hartz IV hat die FDP jüngst hier ihre Pläne vorgestellt – dazu gehören Lohnkostenzuschüsse, die es schon lange vor den Hartz-Gesetzen gab und die damit nichts zu tun haben. Dass sie neben Hubertus Heil auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel favorisiert, verwundert nicht, weil von ihnen besonders die Arbeitgeber profitieren. Auch seine beiden weiteren Vorschläge nützen den Hartz-IV-Bezieherinnen und -beziehern höchstens auf den ersten Blick: Günstigere Zuverdienstregelungen würden diese noch länger im System halten und es Lohndumping betreibenden Unternehmen erleichtern, potenzielle Hartz-IV-Aufstocker als Beschäftigte zu rekrutieren. Seit 2005 hat der Staat mehr als 100 Milliarden Euro an Menschen gezahlt, die gar nicht arbeitslos sind, sondern das Arbeitslosengeld II nur deshalb in Anspruch nehmen (müssen), weil ihr Lohn oder Gehalt nicht zum Leben reicht.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist eine aktualisierte Neuauflage seines Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2018) erschienen. © Wolfgang Schmidt

Ein regional pauschalierter Festbetrag bei den Unterkunftskosten, welchen Vogel ebenfalls fordert, würde dazu führen, dass Hartz-IV-Bezieher, die noch in einem gutbürgerlichen Viertel mit entsprechend hoher Miete wohnen, entweder daraus verdrängt würden und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand ziehen müssten. Oder sie wären gezwungen, sich den Differenzbetrag vom Munde abzusparen. Darüber wären die ohnehin stark frequentierten Lebensmittel-Tafeln wohl kaum erfreut. Nicht immer ist der Abbau von (sozial)staatlicher Bürokratie, wie die FDP suggeriert, sinnvoll. Auch bilden karitative Einrichtungen höchstens eine notwendige Ergänzung, aber keinen ausreichenden Ersatz für den Sozialstaat.

Das solidarische Grundeinkommen – ein Irrweg

Hier könnte die SPD ansetzen. Aber nie war die Krise der Sozialdemokratie nach 1945 umfassender, der Frust bei den SPD-Mitgliedern verbreiteter sowie die Entfremdung zwischen Parteispitze und -basis größer als gegenwärtig. Doch fast alle Ideen, mit denen die bereits mehrfach angekündigte Erneuerung der SPD realisiert werden soll, wirken altbacken und nicht radikal genug. Mit einem Aufguss gescheiterter Konzepte dürfte der notwendige Umbruch freilich kaum gelingen.

Meistens wird in diesem Zusammenhang gar nicht mehr über eine Abschaffung oder Weiterentwicklung von Hartz IV selbst nachgedacht, sondern bloß noch darüber, wie man bestimmte Gruppen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus dem Transferleistungsbezug herausholen kann. Der SPD-Politiker Michael Müller meint es sicherlich gut, wenn sein Modell des Solidarischen Grundeinkommens an die gar nicht so schlechten, aber auch von Johannes Vogel schlechtgeredeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) früherer Jahrzehnte anknüpft. Berlins Regierender Bürgermeister will die im kommunalen Bereich zu schaffenden Stellen allerdings nicht tariflich bezahlen, sondern nur zum Mindestlohn (8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde) anbieten. Das ist der niedrigste Mindestlohn in ganz Westeuropa. Er reicht kaum, um die exorbitant steigenden Mieten in deutschen Großstädten aufzubringen.

Vermutlich wären die meisten Bezieher des Solidarischen Grundeinkommens gezwungen, weiterhin aufstockend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Denn das Solidarische Grundeinkommen ist weder solidarisch noch ein Grundeinkommen. Es ist als wohlklingendes Etikett zwar trefflich gewählt, aber ähnlich irreführend wie "Fördern und Fordern" als Werbeslogan für Hartz IV, das zum Symbol für den sozialen Abstieg weiter Bevölkerungskreise wurde.

Wie die Krise der SPD zu lösen wäre

Seit Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD mehr als die Hälfte ihrer Stammwählerschaft unter den Arbeitnehmern eingebüßt. Besonders in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnsektor seither boomt, ist Hartz IV zutiefst diskreditiert. Man kann in diesem Zusammenhang durchaus von einer wahlpolitischen Selbstamputation der Sozialdemokratie sprechen. Will diese das Vertrauen ihrer Stammwähler zurückgewinnen, muss die Partei wieder deren materielle Interessen vertreten und das bei den abhängig Beschäftigten tief verwurzelte Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit ernster nehmen. Um ihre Parteitage zu elektrisieren und ihre Ortsvereine zu mobilisieren, müsste die SPD-Spitze überzeugend mit dem Agenda-Kurs brechen.

Hartz IV als dessen Kern wird im Koalitionsvertrag aber – ganz ähnlich wie im sozialdemokratischen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 – nur am Rande problematisiert. Erwähnt ist Hartz IV ausgerechnet dort, wo es um relativ privilegierte Bezieher des Arbeitslosengeldes II geht: CDU, CSU und SPD wollen die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und die Höhe des Schonvermögens überprüfen. Das ist pures Schein-Engagement: Denn die allerwenigsten Transferleistungsempfänger haben überhaupt Vermögen, das geschont werden könnte.

Die eigentlichen Probleme der immer noch mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Betroffenen bleiben ungelöst: Die besonders für Kinder und Jugendliche viel zu niedrigen Regelbedarfe, der Wegfall früher im Falle unerwartet auftretender Unkosten gewährter Beihilfen (etwa zur Reparatur der Waschmaschine oder zur Anschaffung eines neuen Wintermantels, wenn der alte dem Kind nicht mehr passt), die scharfen Zumutbarkeitsregeln hinsichtlich der Arbeitsaufnahme. Auch die harten, auf Rekordniveau befindlichen Sanktionen bei Versäumnissen der Bezieher sind für die SPD bislang kein Thema.

Nur wenn sich das grundlegend ändert, kann die soziale Gerechtigkeit, ergänzt durch Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, wieder zum politischen Markenzeichen der Partei werden. Erst dann sind neue (Wahl-)Erfolge möglich.