Auf die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Wehretat in der kommenden Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro aufzustocken, hat die SPD entschieden zurückgewiesen. Der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, darauf müsse keineswegs eingegangen werden. "Wichtig ist, dass das Bundesverteidigungsministerium jetzt die eigenen Abläufe und Strukturen arbeitsfähig macht, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Bundesrechnungshof hatte der Truppe zuvor in einigen Bereichen Verschwendung vorgeworfen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock argumentierte, dass die Bundeswehr nicht mehr Geld brauche, sondern das vorhandene Geld sinnvoller einsetzen müsse. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Forderungen von Ursula von der Leyen sind ein peinlicher Kniefall vor (US-Präsident) Donald Trump und ein Anbiedern bei der Rüstungsindustrie." Besonders Trump drängt Deutschland, das Ziel der Nato zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bislang hat die Bundesregierung lediglich 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bereit, knapp sechs Milliarden Euro mehr für die Verteidigung auszugeben, als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah. Zu mehr sind SPD und Opposition allerdings nicht bereit.

Röttgen: 12 Milliarden Euro sind "die untere Grenze"

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ist von der Leyens Forderung hingegen "die untere Grenze dessen, was notwendig ist, damit die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird". Die Summe sei auch nötig, um das Zweiprozentziel der Nato zu erfüllen, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hatte sich ähnlich geäußert.

Das Thema drängt, denn das Kabinett will schon am Mittwoch über die Eckwerte für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 entscheiden. Der Bundestag soll den kommenden Haushalt dann im Herbst beschließen.