Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einmal mehr für Kritik auch vom Koalitionspartner gesorgt: In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte er Vierteln in Essen, Duisburg oder Berlin Rechtlosigkeit. "Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen." Weiter sagte er, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) sprach in dem Zusammenhang von "Pauschalurteilen", die von "Ahnungslosigkeit" zeugten. Spahn schüre nicht nur Vorurteile, sondern würdige mit seinen Äußerungen auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab, sagte Link laut einer Mitteilung. "Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall."

Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, kritisierte Spahns Äußerungen: "Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern", sagte er. An bestimmten kriminellen Brennpunkten sei Polizeipräsenz nötig, es fehle aber an Personal.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Spahn sorgt sich um 'Recht und Ordnung'. Ich sorge mich um seine Erinnerung" – die Union stelle seit 2005 den Bundesinnenminister.

Opposition fordert Rückbesinnung auf Gesundheitsthemen

Grüne und Linke warfen Spahn vor, seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Gesundheitsminister erwarte er, "dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt und nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt oder sich als Grenzposten profiliert", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, um die Aufgaben eines Ministers für Gesundheit und Pflege kümmere sich gerade keiner. "Der sollte, redet über Grenzen und so", schrieb sie.

Spahn hatte am Mittwoch eine deutliche Personalverstärkung bei der Grenzschutzbehörde Frontex gefordert. Außerdem forderte er von Journalistinnen und Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien Zurückhaltung, wenn es um private Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken gehe. Der NZZ sagte er, bei Redakteurinnen und Redakteuren sollten gleiche Maßstäbe angelegt werden wie bei Mitgliedern der Bundesregierung. Zuvor hatte Spahn unter anderem auch mit seinen Äußerungen zu Hartz IV für Kritik gesorgt.