Scharfe Worte, gegenseitige Vorwürfe und eine Rüge des Parlamentspräsidenten – das prägte die Bundestagsdebatte über den Antrag der AfD auf Änderung des Volksverhetzungsparagrafen des Strafgesetzbuches. Nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch überwies das Parlament den Antrag mehrheitlich in den Rechtsausschuss. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs so zu ändern, dass auch "Hetze gegen Deutsche" durch Angehörige von Minderheiten als Störung des öffentlichen Friedens strafbar wird. Redner aller anderen Fraktionen griffen deshalb die AfD daraufhin am Rednerpult an: Die Fraktion agiere mit ihrem Antrag gegen Migranten, hieß es übereinstimmend aus Koalition und restlicher Opposition. 

Bisher heißt es im Paragrafen 130: Bestraft wird, wer den öffentlichen Frieden gefährdet, indem er etwa gegen eine Gruppe von Menschen ethnisch anderer Herkunft oder gegen "Teile der Bevölkerung" zu Hass oder Gewalt aufstachelt. Der AfD-Interpretation nach ist damit ein Hassaufruf gegen Deutsche nicht strafrechtlich als Volksverhetzung verfolgbar. Die AfD will, dass "Teile der Bevölkerung" künftig juristisch auch Deutsche umfasst.

Mit scharfen Worten ging die Linkspolitikerin Martina Renner auf den Antrag ein. Sie verwies auf den wegen Volksverhetzung verurteilten AfD-Politiker Kay Nerstheimer, der gegen Homosexuelle gehetzt hatte. "Das ist die Wahrheit über ihre Partei." Der Antrag sei ein Angriff "notorischer Rassisten" auf in Deutschland lebende Minderheiten. "Solange Sie und Ihresgleichen Hetzreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das die Opfer dagegen verteidigt", rief Renner. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte während Renners Rede einen Zwischenruf aus den Reihen der Abgeordneten. Er habe das Wort "Hetzerin" gehört und spreche eine Rüge aus, sagte Schäuble, den Rufer habe er nicht identifizieren können. Am Ende von Renners Rede gab es Tumult. Schäuble verbat sich Diskussionen mit ihm als Sitzungsleiter. 

Die Union verwies in der Debatte darauf, dass in Fällen von Hetze und Beleidigung eine Störung des öffentlichen Friedens juristisch oft schwer nachweisbar sei – also Volksverhetzung als Tatbestand dann nicht infrage komme. Maiers Behauptung, die deutsche Justiz schütze nur die Ausländer, entbehre jeder Grundlage, sagte der Abgeordnete Ingmar Jung. "Ihnen geht es darum, wieder Stimmung zu machen."

Jürgen Martens von der FDP warf der AfD vor, das Gesetz gegen unliebsame Minderheiten zu missbrauchen. "Das Schwert des Strafrechts mutiert bei Ihnen zur Angriffswaffe", sagte er. Die Justiz unterscheide bei Beleidigung weder nach der Herkunft des Opfers noch des Täters. Sarah Ryglewski von der SPD warf dem AfD-Antragsteller Jens Maier vor, den Volksverhetzungsparagrafen zugunsten der AfD entschärfen zu wollen. "Das lassen wir aber nicht zu." Der AfD gehe es nur darum, Teile der Bevölkerung "verächtlich zu machen". Der Antrag offenbare "ihr völkisches Denken". 

Der Autor des Antrags, der sächsische AfD-Rechtspolitiker Maier, hatte zuvor bemängelt, der Paragraf 130 benachteilige Deutsche im Vergleich zu Migranten. Er sei "Kampfmittel gegen uns", sagte er unter Bezug auf die AfD. Schon Maiers Präsentation des Antrags war von zahlreichen gegenseitigen Zwischenfragen und Zwischenrufen von Abgeordneten geprägt.

Das "Schließen einer Strafbarkeitslücke" (Maier) dürfte bei der Kernwählerschaft der AfD gut ankommen, die Nichtdeutsche stets bevorteilt wähnt. Doch im Zuge der Vorbereitungen für die Debatte hatte sich gezeigt, dass Maier in der eigenen Fraktion keinesfalls unumstritten ist. Maier ist von Beruf Richter und ein Freund des Thüringer AfD-Nationalisten Björn Höcke, gehört also zum Rechtsaußenflügel der Partei. Er wurde selbst schon wegen Volksverhetzung angezeigt. Maier hatte sich 2017 in einer Rede in Dresden an der Seite Höckes lobend über die NPD geäußert und "diesen Schuldkult für beendet" erklärt – im Hinblick auf die NS-Verbrechen. Die AfD versuchte ihn raus der Partei zu werfen, ohne Erfolg. Den Sohn von Boris Becker beleidigte er via Twitter als "Halbneger", behauptet aber, ein Mitarbeiter habe das geschrieben. Er relativierte die Tat des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik, der "aus Verzweiflung" über gesellschaftliche Veränderungen zum Massenmörder geworden sei. Maier hat sich dadurch zur Hassfigur aller AfD-Gegner gemacht. Eine kopftuchtragende Frau bezeichnete er als Schleiereule.

Maier hatte seinen Antrag zunächst dem Arbeitskreis Recht der Bundestagsfraktion präsentiert. Der legte entsprechend der AfD-internen Regeln fest, dass Maier selbst am Rednerpult sprechen solle, wenn der Antrag am Freitag eingebracht wird. Als die Entscheidung am Dienstag in der Fraktionssitzung bekannt wurde, regten sich bei einigen Abgeordneten Zweifel, ob es gut ist, dass Maier selbst referiert. Das ist neu, bisher wurden die Entscheidungen der Arbeitskreise nicht hinterfragt.

Provokationen als Strategie

Auch war es der AfD immer egal, ob ihre Entscheidungen und Botschaften als Provokation in der Öffentlichkeit ankommen – im Gegenteil, es gehört ausweislich interner Dokumente zum Konzept der Partei, durch Provokation Aufmerksamkeit zu erregen. Höckes doppeldeutige Rede vom "Denkmal der Schande" ist das bekannteste Beispiel. Jüngst sprach der Innenpolitiker Gottfried Curio im Bundestag vom "entarteten Doppelpass" – was an "entartete Kunst" und NS-Zeit erinnert. Das Bewusstsein dafür, was als Botschaft des Gesagten in Öffentlichkeit und Medien ankommt, war bisher in der AfD gering.

Am Dienstag aber warfen mehrere AfD-Abgeordnete die Frage auf, ob der vorbelastete, nationalistisch eingestellte Maier der richtige Redner sei. "Erstmals" wurde diskutiert, "ob es politisch klug ist, was wir da tun", schildern übereinstimmend mehrere Fraktionsmitglieder. Das habe es so noch nicht gegeben. Anlass war die Sorge, "was in den Medien passiert, wenn Maier spricht". Nach Angaben aus der Fraktion dauerte der Disput "einige Zeit". Weil es keine Einigung gab, entschloss man sich, noch einmal abzustimmen. Maier erhielt zwar eine Mehrheit und darf sprechen. Das lag aber nicht daran, dass die Fraktion ihn als Redner für tragbar hält. Sondern weil die Abgeordneten den Mehraufwand fürchteten, wenn künftig alle Rednerentscheidungen der Arbeitskreise in der Fraktionssitzung noch einmal aufgerollt werden. "Das wollten wir uns nicht ans Bein binden."