Im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner, die Union. Wie der Parteivorstand mitteilte, hat er am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst beschlossen. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden. "Frauen in der sensiblen Situation wie einer frühen, ungewollten Schwangerschaft dürfen die für sie so wichtigen Informationen nicht vorenthalten werden", hieß es vom SPD-Vorstand. Ein "freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen" sei für die SPD "nicht verhandelbar". Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 219a.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, ließ sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen. Auch Linke, FDP und Grüne sind für eine Reform, in der Union gibt es große Vorbehalte. Der Streit wurde zwischenzeitlich sehr emotional geführt. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die die Abschaffung von Paragraf 219a für die SPD vorangetrieben hatte, geriet unter Druck von Grünen, Linken, FDP und Teilen ihrer eigenen Fraktion, als die SPD entschied, den Antrag aus Rücksicht auf den Koalitionspartner doch nicht einzubringen. Sie setzte einen – inzwischen gelöschten – Tweet ab, in dem es hieß, es sei ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. "Wie wär's damit, die widerlichen 'Lebensschützer*innen' in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?", hatte sie damals geschrieben.

Spahn hält Einigung für möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Paragrafen 219a nicht ändern, hält aber trotzdem eine Lösung im Koalitionsstreit für möglich. "Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können", sagte er der Bild. Dieses Ziel sei aber auch ohne Änderung des Strafrechtsgesetzes erreichbar.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Vor dem Sonderparteitag der SPD in Wiesbaden hatte es dazu vier Anträge gegeben. Für die Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission hatte aber die Zeit gefehlt.

Offener Brief von 26 Verbänden und Initiativen

In einem offenen Brief forderten 26 Verbände und Initiativen die große Koalition auf, den Paragrafen abzuschaffen. Er schränke den Zugang zu wichtigen Informationen ein und schaffe Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte, schrieb der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler.

Die Frauen bräuchten einen Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen, erklärte das Zukunftsforum Familie. Zu den Unterstützern des Briefes gehören auch die DGB Frauen, der Deutsche Juristinnenbund, der pro familia Bundesverband und der Sozialverband Deutschland.

FDP und Grüne erneuerten ihre Forderung nach einer Reform. Die SPD müsse "jetzt endlich in Regierungsverantwortung handeln", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. "Sie kann es sich nicht noch einmal leisten, bei 219a vom Koalitionspartner vorgeführt zu werden." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, die Union dürfe dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank schieben. Die SPD stelle die Koalitionsdisziplin über die Interessen der betroffenen Frauen: "Die Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a im Bundestag ist da."

Paragraf 219a - So viele Frauen haben ihre Schwangerschaft abgebrochen Die Parteien streiten darüber, ob Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben im Erklärvideo Fakten zum Thema Abtreibung in Deutschland zusammengestellt © Foto: Liza Arbeiter