Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für zunächst sechs Jahre zu beantragen. 548 Abgeordnete stimmten für den Antrag von Union, SPD und FDP, Gegenstimmen gab es keine. 80 Abgeordnete der AfD und aus Teilen der Linksfraktion enthielten sich. Zuvor hatten sich schon die Bundesregierung und der Bundesrat dafür ausgesprochen; die drei Organe wollen einen gemeinsamen Antrag stellen. Die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht.

"Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte. Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Die geplante Maßnahme schränke schließlich die Demokratie ein.

Ein Verbot der rechtsextremen Partei hatte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr abgelehnt. Sein Argument: Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden. Gibt Karlsruhe dem Antrag der drei Verfassungsorgane statt, wären zudem Spenden an die NPD nicht mehr steuerlich absetzbar.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. Deshalb erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat.