Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die FDP der SPD ihre Unterstützung für eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch signalisiert. "Wenn die SPD den Schritt tun würde, es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags zu setzen, wird eine Änderung nicht an den freien Demokraten scheitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Die FDP habe zwar eigene Reformvorschläge gemacht, würde aber auch andere Modelle unterstützen, wie Buschmann sagte. "Die jetzige Rechtslage setzt seriöse Ärztinnen und Ärzte der Gefahr der Strafverfolgung aus. Das kann so nicht bleiben", erklärte er.

Ähnlich äußerte sich die Linke. Es sei unverantwortlich, wenn sich die Union bei dem Thema nicht bewege, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die aktuelle Situation sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar. In dieser Frage könnten nicht Koalitionsverträge gelten. Er drängte Andrea Nahles, Fraktions- und Parteichefin der SPD, die Initiative zu ergreifen und die Mehrheit im Bundestag in der Frage zu nutzen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind gegen das Werbeverbot in seiner jetzigen Form.

SPD setzt Union Frist bis Herbst

Derzeit sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn man öffentlich auf konkrete Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche hinweist. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für eine Reform des Gesetzes eingesetzt, weil es nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. Wegen Vorbehalten in der Union verzichtete die SPD während der Koalitionsbildung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Koalitionspartner einigten sich darauf, zunächst ein weiteres Vorgehen zu besprechen.

Am Montag brachte die Partei das Thema wieder auf die Agenda. Der SPD-Parteivorstand drohte per Beschluss damit, bei dem Thema anstatt mit der Union mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten zu arbeiten, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss stehe. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Unionspolitiker kritisieren Ultimatum

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die von der SPD gesetzte Frist zurück. Es sei "nicht akzeptabel", im Streit um den Paragrafen 219a Forderungen nachzuschieben, sagte Dobrindt. Der Hinweis der SPD, sich in Einzelfällen andere Partner für eine Zusammenarbeit im Bundestag zu suchen, sei eine "Drohung, die man zwingend unterlassen sollte".

"Eine stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt und nicht mit einer offenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dritten kokettiert", sagte Dobrindt. "Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die von der SPD gesetzte Frist als inakzeptabel zurück. "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben", sagte Kauder der Rheinischen Post.

Am Mittwoch wollen sich Medienberichten zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Spahn hatte zuletzt erklärt, er halte eine Lösung in dem Streit für möglich, wolle den Paragrafen 219a dafür aber nicht ändern.