In der Debatte um das Werbeverbot für Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen hat die Bundesärztekammer einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery eine "zentrale Liste" mit jenen Ärzten erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Durch diese Liste könnten sich betroffene Frauen informieren, während die Ärzte sicher sein könnten, nicht gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zu verstoßen. Dieser belegt das bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Laut Ärztekammer-Präsident Montgomery könnte die dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder aber auch die Landesärztekammern als neutrale Instanzen für das Führen der Liste verantwortlich sein. Hierüber hatte es vergangene Woche bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Dieser hatte sich für den offenen Dialog bedankt und getwittert, es sei das gemeinsame Ziel, "dass Frauen in schwierigen persönlichen Lagen erfahren, an wen sie sich wenden können".

Paragraf 219a - So viele Frauen haben ihre Schwangerschaft abgebrochen Die Parteien streiten darüber, ob Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben im Erklärvideo Fakten zum Thema Abtreibung in Deutschland zusammengestellt © Foto: Liza Arbeiter

Bundesregierung soll Vorschlag erarbeiten

Zuvor hatte sich Spahn wie andere Unionspolitiker gegen eine Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte hingegen zuletzt gesagt, dass Frauen in einer so schwierigen Situation Beratung, Information und Unterstützung bräuchten. Justizministerin Katarina Barley (SPD) drängt darauf, dass eine Verurteilung nach Paragraf 219a wie im Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel nicht mehr möglich sein soll. Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Sie kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche dürfte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai eine Rolle spielen. Auch die SPD will das Thema auf ihrem Parteitag in Wiesbaden debattieren. So liegt dem Parteivorstand ein Antrag vor, der die Abschaffung des Paragrafen 219a vorsieht. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits einen entsprechenden Gesetzesantrag zurückgezogen – viele Unionsabgeordnete sind dagegen, den Paragrafen zu verändern oder abzuschaffen. Stattdessen soll nun die Bundesregierung einen Vorschlag erarbeiten.