In Deutschland wird derzeit erneut über Hartz IV diskutiert. Teile der SPD wollen diese Sozialleistung durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Der FDP-Abgeordnete und FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, hält davon nichts.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat dieser Tage die Wiedereinführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kurz ABM, gefordert. Sie haben das gar nicht mitbekommen? Kein Wunder, denn Michael Müller (SPD) war so geschickt, seinen Vorschlag aus der Mottenkiste in ein schickes neues Gewand zu kleiden: "Solidarisches Grundeinkommen" hat er ihn genannt. Das klingt in den Ohren vieler erst mal gut - hört es sich doch fast so an wie das "bedingungslose Grundeinkommen". In Wahrheit aber haben die beiden Grundeinkommen nichts gemeinsam - außer, dass sie beide riesige  Projektionsflächen sind.

Johannes Vogel, MdB, ist Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen. © privat

In Wahrheit möchte Müller Langzeitarbeitslosen einfach eine Stelle beim Staat anbieten. Er hätte auch sagen können: "Aus Euch wird sowieso nichts mehr, aber die Blumen vorm Roten Rathaus bräuchten mal wieder Wasser" - nur klingt das natürlich nicht so sexy wie ein "solidarisches Grundeinkommen". In den 1990er Jahren gab es mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon einmal ein solches Beschäftigungsprogramm. Selbst nüchterne Arbeitsmarktforscher wenden sich heute noch mit Grausen ab, wenn sie rückblickend dazu Auskunft geben sollen. Das war eine Beschäftigungstherapie in der Dauerschleife. Wer das zur Wiederholung vorschlägt, tut dies entweder entgegen besseren Wissens oder aus Unkenntnis.

Statt Menschen dauerhaft zu parken, sollten wir bei jedem Einzelnen trotz aller Widrigkeiten an dem Plan festhalten, sie oder ihn endlich aus der Abhängigkeit wieder herauszubekommen und den Einstieg in den echten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wer das nicht auf Anhieb kann, dem sollten wir auch durch Lohnkostenzuschüsse und konkrete, persönliche Begleitung den Wiedereinstieg ermöglichen. Zu nutzen sind dabei auch innovative Finanzierungsmodelle wie ein sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer, bei dem bisher durch die Jobcenter passiv erbrachte Geldleistungen in Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik umgewandelt werden.

Was sich wirklich ändern muss

Es ist aber unübersehbar: Die Debatte wird weniger durch den konkreten Vorschlag befeuert, sondern schlicht durch den Begriff "Grundeinkommen". Nehmen wir den falschen Vorstoß von Müller also zum Anlass, die richtige Debatte zu führen und darüber nachzudenken, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Dieser besteht nicht darin, politisch die Regelsätze zu erhöhen oder uns gar vom Grundsatz des Forderns und Förderns zu verabschieden. Entscheidend ist, dass wir unseren Sozialstaat konkret fairer machen. Denn das Vertrauen in die Schutzfunktion des sozialen Netzes für Übergangsphasen, Wechselfälle des Lebens oder Schicksalsschläge muss intakt sein – gerade in Zeiten des Wandels. Dazu muss dieses Netz möglichst unbürokratisch, würdewahrend und aufstiegsorientiert ausgestaltet sein. Zwei konkrete Vorschläge: