In Deutschland wird derzeit erneut über Hartz IV diskutiert. Teile der SPD wollen diese Sozialleistung durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Der FDP-Abgeordnete und FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, hält davon nichts.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat dieser Tage die Wiedereinführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kurz ABM, gefordert. Sie haben das gar nicht mitbekommen? Kein Wunder, denn Michael Müller (SPD) war so geschickt, seinen Vorschlag aus der Mottenkiste in ein schickes neues Gewand zu kleiden: "Solidarisches Grundeinkommen" hat er ihn genannt. Das klingt in den Ohren vieler erst mal gut - hört es sich doch fast so an wie das "bedingungslose Grundeinkommen". In Wahrheit aber haben die beiden Grundeinkommen nichts gemeinsam - außer, dass sie beide riesige  Projektionsflächen sind.

Johannes Vogel, MdB, ist Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen. © privat

In Wahrheit möchte Müller Langzeitarbeitslosen einfach eine Stelle beim Staat anbieten. Er hätte auch sagen können: "Aus Euch wird sowieso nichts mehr, aber die Blumen vorm Roten Rathaus bräuchten mal wieder Wasser" - nur klingt das natürlich nicht so sexy wie ein "solidarisches Grundeinkommen". In den 1990er Jahren gab es mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon einmal ein solches Beschäftigungsprogramm. Selbst nüchterne Arbeitsmarktforscher wenden sich heute noch mit Grausen ab, wenn sie rückblickend dazu Auskunft geben sollen. Das war eine Beschäftigungstherapie in der Dauerschleife. Wer das zur Wiederholung vorschlägt, tut dies entweder entgegen besseren Wissens oder aus Unkenntnis.

Statt Menschen dauerhaft zu parken, sollten wir bei jedem Einzelnen trotz aller Widrigkeiten an dem Plan festhalten, sie oder ihn endlich aus der Abhängigkeit wieder herauszubekommen und den Einstieg in den echten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wer das nicht auf Anhieb kann, dem sollten wir auch durch Lohnkostenzuschüsse und konkrete, persönliche Begleitung den Wiedereinstieg ermöglichen. Zu nutzen sind dabei auch innovative Finanzierungsmodelle wie ein sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer, bei dem bisher durch die Jobcenter passiv erbrachte Geldleistungen in Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik umgewandelt werden.

Was sich wirklich ändern muss

Es ist aber unübersehbar: Die Debatte wird weniger durch den konkreten Vorschlag befeuert, sondern schlicht durch den Begriff "Grundeinkommen". Nehmen wir den falschen Vorstoß von Müller also zum Anlass, die richtige Debatte zu führen und darüber nachzudenken, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Dieser besteht nicht darin, politisch die Regelsätze zu erhöhen oder uns gar vom Grundsatz des Forderns und Förderns zu verabschieden. Entscheidend ist, dass wir unseren Sozialstaat konkret fairer machen. Denn das Vertrauen in die Schutzfunktion des sozialen Netzes für Übergangsphasen, Wechselfälle des Lebens oder Schicksalsschläge muss intakt sein – gerade in Zeiten des Wandels. Dazu muss dieses Netz möglichst unbürokratisch, würdewahrend und aufstiegsorientiert ausgestaltet sein. Zwei konkrete Vorschläge:

Wer sich anstrengt, verdient besondere Unterstützung

Erstens brauchen wir dringend eine Reform der Zuverdienstregeln in der Grundsicherung. Die aktuelle Gesetzeslage ist unfair und legt denen, die sich anstrengen, Steine in den Weg. Denn oft gelingt der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schrittweise. Wer aber zum Beispiel ein paar Stunden in der Waschstraße arbeitet, seinen Job gut macht und später gefragt wird, ob er mehr arbeiten möchte, stellt fest, dass er dann von jedem mehr verdienten Euro 80 Cent abgeben muss. Dann hat man trotz Mehrarbeit kaum mehr Geld im Portemonnaie. Das ist grotesk und demotivierend. Auch, weil andere dann oft fragen, warum man sich die Mühe überhaupt mache, tut sich das kaum jemand an. Nimmt man andere Sozialleistungen hinzu, sind sogar Konstellationen denkbar, in denen mehr Arbeit zu weniger Geld führt. Das Gegenteil wäre richtig. Wer sich anstrengt, verdient unsere besondere Unterstützung. Wir müssen den Menschen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Selbständigkeit bauen.

Zweitens sollten wir Regeln vereinfachen und einen digitalen Bürgerservice auch für Sozialleistungen einführen. Zum Beispiel könnten die Kosten der Unterkunft durch einen regional pauschalierten Festbetrag gedeckt und der Regelsatz für volljährige Personen immer derselbe sein – egal, ob diese zusammenleben oder nicht. Weniger Einzelfallregeln hieße weniger Kontrollnotwendigkeiten, keine amtlichen Bescheide mit teils monströser Länge und mehr Klarheit für alle. Das würde auch die Jobcenter-Mitarbeiter entlasten, die sich dann auf ihre eigentliche Aufgabe, die Integration in den Arbeitsmarkt, konzentrieren könnten – eben um die Menschen wieder finanziell auf eigene Beine zu bringen.

Das Leistungswirrwarr vereinfachen

Einfachere Regeln hieße aber auch, die vielen unterschiedlichen Sozialleistungen zu vereinheitlichen: Derzeit kann es passieren, dass bedürftige Menschen vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss, von der Familienkasse einen Kinderzuschlag, von der kommunalen Wohngeldstelle Wohngeld und vom Jobcenter Arbeitslosengeld II sowie noch einmal separat Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Alles mit unterschiedlichen Anrechnungsregeln, Mitwirkungspflichten, Bewilligungszeiträumen und so weiter. Hält das irgendjemand für sinnvoll? Wohl kaum. 

Fangen wir also endlich mit konkreten Verbesserungen an - und hören wir auf, Vorschläge zu diskutieren, die innovativ klingen, in Wahrheit aber alt sind und mit denen man schon vor 20 Jahren danebenlag.