Anlässlich der Staatsgründung Israels vor 70 Jahren haben Bundestagsabgeordnete das Existenzrecht des Staates und die besondere Beziehung zu Deutschland hervorgehoben. "Für uns heutige Deutsche gilt: Wir haben keine Schuld, aber eine Verantwortung", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit Blick auf den Nationalsozialismus und den millionenfachen Judenmord. Diese Verantwortung kenne keine Schlussstriche, "weder für Nachgeborene noch für die, die zu uns gekommen sind".  Sie sage das vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Übergriffe in Berlin. "Es ist unerträglich, wenn jüdisches Leben bei uns nicht möglich ist."

Nahles sagte: "Wir werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen." Das ergebe sich nicht nur aus der historischen Verantwortung, sondern noch viel mehr aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt habe. "Das ist der eigentliche Glücksfall."

Wahre Freundschaft zeige sich aber auch im offenen Wort, sagte Nahles. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung klinge im Nahostkonflikt inzwischen wie eine ferne Utopie. Trotzdem appelliere sie an die Beteiligten, diese Hoffnung und die Rechtsstaatlichkeit nicht aufzugeben.

"Boykott ist unzulässig"

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sagte, "es war und ist richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären". Das enthalte jedoch die Verpflichtung, im Ernstfall an Israels Seite "zu kämpfen und zu sterben". Er sei nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpflichtung überall in Deutschland verstanden werde. Die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor, sagte Gauland. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt.

Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte: "Wir verteidigen nicht nur dieses Land [Israel], sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region." Natürlich sei Kritik an einer demokratisch gewählten Regierung zulässig, aber Kritik an israelischen Regierungsmaßnahmen, die mit einer fundamentalen Kritik und Äußerungen zum Judentum verbunden sind, "lehnen wir entschieden ab", sagte Kauder. Er kritisierte auch Aktionen linker Aktivisten gegen Israel. "'Kauft nicht bei Juden' – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig", sagte Kauder. Er wünsche den Menschen in diesem Land alles Gute: "Sie sollen wissen: Wir stehen an ihrer Seite."

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als "Wolf im Schafspelz". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor, obwohl diese im Linken-Antrag verurteilt wird. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA "Judenhass und Israelfeindschaft" im Nahen Osten zu fördern.  

Kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Die Bundestagsfraktionen konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Jubiläum einigen. Union, SPD und FDP legten deshalb einen Antrag vor, in dem sie die Bundesregierung aufforderten, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu fördern. Auch solle die Regierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und sich für eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts einsetzen. Dem Antrag stimmten Union, SPD, FDP, AfD und Grüne zu.

Linkspartei und Grüne legten einen eigenen Antrag vor, in dem sie die Regierung ebenfalls aufforderten, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen beiden Ländern zu fördern und für die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels einzutreten. Einsetzen solle sie sich ferner für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sowie für eine Zweistaatenlösung. Nur Grüne und Linke stimmten für den Antrag, er wurde abgelehnt.

"Ein Kippatag reicht nicht"

Zur Aktion "Berlin trägt Kippa" sagte Kauder, er hätte sich gewünscht, "dass wir die Veranstaltung gemacht hätten", und dass es nicht notwendig gewesen wäre, dass die jüdische Gemeinde dazu aufruft. Ein Kippatag könne Mut machen, aber er reiche nicht. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich in der Wirklichkeit etwas ändert. "Jude darf kein Schimpfwort auf dem Schulhof sein." Das Jubiläum sei ein Tag der Freude, aber auch ein Tag der Sorgen. "Wir alle sind verpflichtet, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender Channel 10 News sagte sie: "Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen." Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", sagte sie. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, nach vierjähriger Pause noch in diesem Jahr nach Israel zu reisen.