Mitglieder von CDU und CSU haben ein Manifest beschlossen, in dem sie auf ein konservativeres Profil der Unionsparteien dringen. Sie verlangen in dem sogenannten Konservativen Manifest eine Abkehr des Kurses der Union in die politische Mitte. Es richtet sich außerdem gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In dem Manifest fordert die Werte-Union unter anderem ein schnelleres und konsequenteres Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. "Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder' als elementaren Grundpfeiler an", heißt es in dem Papier. Einige Mitglieder hatten außerdem gefordert, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das war jedoch umstritten. Die Teilnehmer einigten sich auf eine Prüfung.

Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplomkaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum "Markenkern" der Union.

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde mit viel Beifall aufgenommen. In dem von Mitsch verlesenen Schreiben bezeichnete Spahn die Konservativen als "Anwälte der Unterschiede". Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus: "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen." Spahn schrieb weiter: "Wenn Menschen sich frei entfalten, kommt nichts Gleiches dabei heraus." Den Rahmen und die Spielregeln müsse "die Gemeinschaft" schaffen und garantieren.

Mitsch sagte, die Werte-Union habe Spahn nicht zu dem Treffen eingeladen, "weil das Format lange feststand". Aber die Gruppierung habe den Minister um ein Grußwort gebeten: "Das kam dann."

Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu dem Jahrestreffen der Werte-Union nach Schwetzingen gereist. Zum Auftakt des Treffens sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, von dem Treffen solle das Signal einer Partei ausgehen, die diskutiere. Vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß stamme das Zitat: "Eine Volkspartei muss immer in Bewegung bleiben." Es gehe um die Frage, wie die Partei in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. Die Konservativen seien keine Abtrünnigen oder Ausgestoßenen, sondern befänden sich in der Mitte der Partei, sagte der 29-Jährige. Die Kritik der Konservativen sei für den künftigen Kurs der Union wichtig: "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig."

Zur Forderung nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sagte Hagel: "Der Doppelpass ist ein Integrationshindernis. Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig." Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Rückkehr zum Markenkern der Union

Die Werte-Union hatte sich vor gut einem Jahr gegründet. Sie kritisiert Bundeskanzlerin Merkel unter anderem für ihre angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik und propagiert eine Rückkehr zum konservativen Markenkern der Union.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich um einen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Werte-Union. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland rief sie den konservativen Flügel ihrer Partei dazu auf, am neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Werte-Union begrüßte den Appell. "Wir haben bereits schriftlich Kontakt zu Frau Kramp-Karrenbauer aufgenommen und freuen uns auf den Dialog", sagte Mitsch. Die Werte-Union wolle insbesondere die Inhalte des konservativen Manifests in das Grundsatzprogramm einbringen.

Hofreiter warnt vor "reaktionärer Politik"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) deutete die Kritik der Werte-Union als Hinweis, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen Merkel inzwischen "überall formiert". Die CDU habe "Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts", sagte der frühere SPD-Fraktionschef der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher.

"Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung. Er warnte CDU und CSU davor, der AfD hinterherzulaufen und zu einer "reaktionären Politik zurückzukehren". Bundesinnenminister Horst Seehofer solle "schleunigst damit aufhören, das Land weiter zu spalten", indem er Millionen Muslime ausgrenze.