Die deutschen Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein und wollen dies bei der an diesem Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz durchbringen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern sie die Bundesregierung in einer Beschlussvorlage auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen".

Der Vorlage zufolge verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden". Ziel solle dabei sein, die erforderliche "abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten". 

Die Verkehrsminister von Bund und Bundesländern treffen sich in den kommenden zwei Tagen unter dem Vorsitz des Hamburger Senats in Nürnberg. Dabei soll es unter anderem auch um Luftreinhaltung sowie Digitalisierung und Elektromobilität gehen.

In der Debatte um die Abgasbelastung in Städten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote für Dieselautos möglichst verhindern. In Fragen der Verkehrssicherheit will er "schlimme Lkw-Unfälle" mit Hilfe von verbesserten Notbrems- und Abbiege-Assistenzsystemen verhindern. "Auf internationaler Ebene setzen wir uns für schärfere Vorschriften ein, zum Beispiel, dass Notbremsassistenten nicht mehr abgeschaltet werden dürfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Beim Abbiege-Assistenten geht es um Systeme, die bei Lastwagen und Bussen den tückischen "toten Winkel" beim Abbiegen ausgleichen. Immer wieder übersehen erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger seitlich in ihrer Nähe. Die Systeme können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Das Verkehrsministerium setzt sich auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in Lkw ein.