Für den Versuch, die öffentliche Meinung durch Manipulation in eine bestimmte Richtung zu lenken, gibt es einen Ausdruck: Propaganda. Propaganda will Ängste schüren, sie will durch absichtliches Umdeuten von Situationen und Begriffen politische Ziele erreichen.

Das lassen wir jetzt mal so stehen. Und wenden uns nun einem kurzen Interview zu, das Alexander Dobrindt von der CSU gerade der Bild am Sonntag gegeben hat. Das Interview hat nur 227 Wörter, inklusive der Fragen. Hier sind die zentralen Begriffe daraus:

"Anti-­Abschiebe-Industrie"
"Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen"
"Klagewellen"
"Durchsetzung des Rechtsstaates sabotieren"
"Allianz gegen den gesellschaftlichen Frieden"
"bewusst herbeigeführte Überlastung"
"Rechtsstaat von innen heraus bekämpfen"
"Grenzen überrannt"
"Abschiebe-Saboteure"
"Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet"
"stellt Schutz der Täter über den Schutz der Bürger"

Der Kernsatz steht am Ende. Er lautet: "Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."

Er diffamiert Anwälte als Saboteure des Rechtsstaates

Um Himmels Willen! Das klingt alles sehr schlimm. Es klingt, als arbeite eine große Gruppe von Umstürzlern daran, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es klingt, als würden organisierte Gesetzesbrecher den Frieden hierzulande zerstören wollen. Es klingt, als gebe es massenhaft Anschläge auf Gerichte, ja auf das gesamte Rechtssystem. Es klingt, als versuchten Terroristen, Kriminelle aus Gefängnissen zu befreien, damit diese anschließend für Chaos sorgen.

Warum versucht Dobrindt, all jene zu diskreditieren, die abgeschoben werden sollen und die sich einen Anwalt nehmen, um die Richtigkeit solcher staatlichen Anordnungen überprüfen zu lassen? Warum will er Anwälte, die solche Mandate übernehmen, als Saboteure des Rechtsstaates diffamieren?

Der politisch abgeklärte Zyniker könnte antworten: Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen und ein CSU-Politiker versucht, Wähler zu gewinnen.

Doch Dobrindt macht nicht nur einfach ein bisschen Politik. Er manipuliert. Er deutet die Wirklichkeit um. Er versucht, den korrekten Gebrauch eines Grundrechtes als einen Missbrauch zu definieren.

Zum Rechtsstaat gehört, dass jeder Bürger die Gerichte anrufen kann, wenn die öffentliche Gewalt gegen ihn vorgeht oder wenn er seine Rechte eingeschränkt sieht. So steht es in Artikel 19 des Grundgesetzes. Alexander Dobrindt stört sich an dieser sogenannten Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie. Er möchte es so aussehen lassen, als gebe es legale und illegale Klagen, als gebe es legitime und illegitime Klagegründe.

Bürger, die falsch geparkt haben, die Buße dafür nicht akzeptieren wollen und deswegen bis zum Bundesgerichtshof klagen, handeln demnach korrekt. Verzweifelte Asylsuchende jedoch, denen eine Behörde beschied, dass sie wieder ausreisen und in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückkehren müssen, dürfen das nicht überprüfen lassen? Sie dürfen kein Gericht darum bitten, noch einmal alle Argumente abzuwägen?

Der Traum von einem Feindstrafrecht

Das kurze Interview legt nahe, dass Dobrindt ein sogenanntes Feindstrafrecht installieren möchte. Er sähe es offenbar gern, wenn von Abschiebung Bedrohte dagegen keine Rechtsmittel einlegen könnten. Er wünscht anscheinend, dass der Rechtsstaat nur für Deutsche gilt und nicht für Asylsuchende und Flüchtlinge. Auch andere haben diesen mittelalterlichen Traum von Rechtlosen im Rechtsstaat schon geträumt. Guantanamo und die Drohnenangriffe sind die schrecklichen Beispiele dessen.

Doch so funktioniert das nicht. Es gibt kein Recht außerhalb des Rechtes. Wenn der deutsche Staat handelt, hat jeder Mensch das Recht, diese Handlung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Das Grundgesetz soll die Bürger vor einem übermächtigen Staat schützen, der sich irren kann und der ohne einen solchen Schutz willkürlich handeln könnte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu. "Und diese Rechtswege werden genutzt – das ist auch so vorgesehen." Wenn Betroffene mithilfe von Anwälten die Möglichkeiten des Rechtsstaates im Asylverfahren nutzten, könne man "sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden".

Dobrindt beklagt sich jedoch nicht einfach nur. Er hat Soziologie studiert, die Lehre des menschlichen Zusammenlebens. Er weiß bestimmt um die Prinzipien des Rechtsstaates. Er ignoriert sie.