Björn Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei durch das Landesschiedsgericht Thüringen abgelehnt worden, teilte der Landesverband mit. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef habe mit seinem Verhalten nicht gegen die Satzung und die Grundsätze der Partei verstoßen. Eine "Wesensverwandschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" sei nicht festzustellen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Schon zu Jahresbeginn hatte das Landesschiedsgericht über den Fall diskutiert, und auch damals waren keine Höcke belastenden Umstände zur Sprache gekommen. 

Anfang 2017 hatte der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet. Der damalige Bundesvorstand hatte mehrheitlich festgestellt, dass Höckes Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 "dem Ansehen der Partei geschadet habe". Aus Sachsen wurde auch ein finanzieller Schaden beklagt, da für den Wahlkampf Großspender abgesprungen seien. In seiner Rede hatte Höcke eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und unter Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Mahnmal der Schande" gesprochen. Der Bundesvorstand hielt daher "die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich" – die laut Satzung im Extremfall den Ausschluss bedeuten können.

Die Antragsteller hatten Höcke "in Publikationen und insbesondere in Reden in vielerlei Einzelpunkten eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" vorgeworfen. Unter Verweis auf das NPD-Verbotsverfahren kamen sie zu dem Schluss, die AfD laufe deshalb Gefahr, verboten zu werden. Indem er das etablierte Parteiensystem ablehne, wende sich Höcke "unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung", hieß es in dem Antrag.

Höckes Unterstützer deuten das jetzige Urteil des Landesschiedsgerichts Thüringen als Ende der Ära der ausgetretenen Ex-Parteichefin Frauke Petry. Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller sagte, er hoffe, dass der Bundesvorstand das Urteil "als Schlussstrich akzeptiert und damit den nach Ende der 'Petry-Ära' beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen unserer Partei weiter fortsetzt".

Das Urteil entlastet Höcke einerseits, andererseits gibt es parteiintern den Vorwurf, das Schiedsgericht habe seinem eigenen Landesverband ein Gefälligkeitsurteil ausgestellt. Aus dem Bundesvorstand wird deshalb der Ruf nach Überprüfung auf höchster parteirechtlicher Ebene laut: "An Höckes Stelle würde ich großen Wert darauf legen, einen Freispruch erster Klasse zu bekommen", sagte Steffen Königer, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, ZEIT ONLINE. "Höcke sollte sich selbst an das Bundesschiedsgericht der Partei wenden, um sich vollständig zu rehabilitieren."

Auch der Bundesvorstand selbst könnte das Bundesschiedsgericht anrufen. Eine Mehrheit in dem 14 Mitglieder zählenden Gremium ist rechnerisch denkbar. Bisher sprachen sich nur Bundessprecher Jörg Meuthen, sein Co-Sprecher Alexander Gauland und der Beisitzer Andreas Kalbitz dagegen aus, das Verfahren weiterzuverfolgen. Er freue sich über das "unmissverständliche Urteil", sagte Kalbitz ZEIT ONLINE. Er werde sich "entschieden dagegen einsetzen", dass der Bundesvorstand in Revision geht. Dass die Thüringer Parteischiedsrichter Höcke ein Gefälligkeitsurteil ausgestellt haben könnten, wies Kalbitz zurück. "Das sind keine Höcke-Vasallen." Auch der im Dezember gewählte stellvertretende Schatzmeister Frank Pasemann, der zum nationalkonservativen Lager zählt, dürfte sich seiner Position anschließen. 

Doch wie Königer gibt es im Bundesvorstand auch zahlreiche Mitglieder, die sich bisher als Unterstützer des Ausschlussverfahrens profiliert haben. Beisitzerin Alice Weidel etwa, die es mit der früheren Parteichefin Frauke Petry angeschoben hatte. Zu den Unterzeichnern des Ausschlussantrags zählte neben Petry auch der im Dezember wiedergewählte Schatzmeister Klaus Fohrmann. Parteivize Georg Pazderski unterstützte Höckes Ausschluss, auch die Beisitzer Beatrix von Storch und Kay Gottschalk hielten Höckes Verhalten für parteischädigend.

"Lächerlich machen"

Eine Revision würde aber mindestens gegen die Stimmen von Meuthen, Gauland und Kalbitz zustande kommen – die aber in der Parteiführung "auch nur eine Stimme haben", wie intern immer wieder betont wird. Sollten sich die Befürworter einer Revision durchsetzen, könnte die Partei selbst bei einem erneuten Scheitern profitieren: Die Spitze könnte argumentativ anführen, dass sie gegen Höcke alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe.  

So sieht das auch Königer. Er hält ebenfalls für denkbar, dass die Parteispitze von sich aus in Revision geht. Er selbst sei "allen Argumenten offen", sagte Königer, der zur Alternativen Mitte gehört, einer parteiinternen, Höcke-kritischen Gruppe bürgerlich-konservativer AfD-Mitglieder. Er lasse sich auch davon überzeugen, dass eine Revision verzichtbar sei. Ähnlich sieht es Vorstandsschriftführer Joachim Kuhs. Wenn "die Urteilsbegründung stichhaltig ist", werde es der Bundesvorstand schwer haben, eine Revision zu begründen. "Wir laufen Gefahr, uns lächerlich zu machen." Das gelte unabhängig vom Fall Höcke.

Weidel lehnte einen Kommentar ab. Ein Sprecher sagte, zunächst müsse der Bundesvorstand beraten.

Der Ausschluss von Parteimitgliedern ist allgemein mit hohen Hürden versehen. Neben dem Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung der Partei muss ein konkreter Schaden nachweisbar sein. Daran scheitert es meist parteiübergreifend, wie die gescheiterten Ausschlussverfahren etwa gegen die Sozialdemokraten Thilo Sarrazin oder Sebastian Edathy zeigten. In der AfD waren bisher drei Ausschlussanträge erfolgreich. Sie betrafen Mitglieder, denen Vergehen wie Untreue nachgewiesen werden konnten.