CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht." 

In einem Interview mit der Bild am Sonntag hatte Dobrindt eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er. Es sei "nicht akzeptabel", wenn dadurch "die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird".

"Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche"

So wie der DAV hielt ihm auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl entgegen, es sei "Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden". Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen und die Androhung der Abschiebung hätten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg gehabt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, dazu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der Welt als "unsäglich". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verstehe den Rechtsstaat nicht und verabschiede sich "in Richtung Rechtspopulismus". 

Von "Quatsch" sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Den Abschiebungsgegnern ginge es schließlich nicht um Geld, sagte er der Welt. Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen". Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Blatt, Dobrindt betreibe eine "gefährliche Politik der Spaltung".

Kramp-Karrenbauer auf Distanz

Auch die Spitze der Schwesterpartei CDU geht auf Distanz zum CSU-Landesgruppenchef. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. Menschen, die "Asylanten" helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. "Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden", stellte die CDU-Politikerin klar.

Unterstützung erhielt Dobrindt von seinem Parteichef Horst Seehofer. "Niemand von uns stellt den Rechtsstaat infrage", sagte der Bundesinnenminister. "Das ist ein Argument, das aus der Luft gegriffen ist." Es gehöre zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings müsse man "schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden". Fast jeder zweite Asylbescheid lande vor Gericht. Das koste Zeit, binde Ressourcen, "oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten", sagte Seehofer. Zum verwendeten Begriff einer "Anti-Abschiebe-Industrie" wollte sich Seehofer aber auf Nachfrage nicht äußern. "Ich fahre nicht durchs Land, um pausenlos über eigene Parteifreunde zu reden."

Abschiebung - Seehofer verteidigt Dobrindts Äußerungen Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert auf die Kritik an seinem Parteikollegen Alexander Dobrindt. Dieser habe den Rechtsstaat nicht infrage gestellt, sagte Seehofer. © Foto: Peter Kneffel/dpa

Kabinett zu Familiennachzug und Herkunftsländer

Zu Forderungen aus der SPD, für eine wirksamere Abschiebepraxis in Deutschland zu sorgen, verwies der Bundesinnenminister auf seinen zuletzt vorgestellten Zeitplan. Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Familiennachzug beschäftigen. Ende Mai, Anfang Juni wolle er seinen "Masterplan für Steuerung und Rückführung" vorstellen. Anschließend sollten die "Ankerzentren" genannten Zentren für Asylentscheidungen eingerichtet werden. Außerdem sollten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Kramp-Karrenbauer forderte die SPD-regierten Länder auf, sich nicht gegen die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu sperren. Diese Ankerzentren seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es ist klar, das geht nur gemeinsam mit den Ländern." Wenn die SPD-Länderinnenminister noch offene Fragen hätten, sollten sie sich mit Minister Seehofer an einen Tisch setzen und das regeln. "Keine parteipolitischen Spielchen", mahnte die CDU-Politikerin. "Es ist eine nationale Aufgabe." Sie erwarte, dass die SPD ihre Verantwortung wahrnehme.