Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht gestellt. Die Bundesrepublik habe bereits früher klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deshalb liege die Forderung, irgendwann wieder zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht "völlig außerhalb jedes Denkvermögens".

Deutschland hat sich 2014 auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, sagte Merkel. Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein "Fetisch", die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig. Die Welt werde unsicherer, eine Welt mit unklaren Kräfteverhältnissen sei kompliziert, sagte Merkel.

Insbesondere die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist jedoch allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben liegt derzeit bei 1,24 Prozent. Bis 2022 wird sie nach dem bisherigen Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde auf der Tagung konkreter als Merkel. Dabei wurde deutlich, dass Deutschland das Nato-Ziel weiter klar verfehlen dürfte: "Zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent erreichen wollen", sagte von der Leyen. Dieses Geld benötige die Bundeswehr. Der Schritt sei zugleich aber auch für Deutschlands Verlässlichkeit in der Nato wichtig.

"Auf Kosten unserer Sicherheit"

Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe findet alle zwei Jahre statt. Merkel war zuletzt 2012 zu Gast. Der Bundeswehrverband hatte bereits vor dem Treffen angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. "Mit immer weniger Fähigkeiten immer mehr leisten – das kann nicht gelingen", sagte Verbandschef André Wüstner. "Sollten die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte – und damit die Einsatzbereitschaft – nicht besser werden, sehe ich für künftige Mandatsverlängerungen schwarz."

Erstmals in ihrer Geschichte solle eine "einspar- und reformgeplagte" und dafür nur bedingt einsätzfähige Bundeswehr gleichrangig Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Krisenmanagement bewältigen, sagte Wüstner. Die Bundeswehr brauche in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro mehr als von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenem Sommer eingeplant. "Stellen Regierung und Parlament diese Mittel nicht zur Verfügung, wird man Abstriche machen müssen", sagte Wüstner und nannte bi- und multilaterale Kooperationen und Beschaffungsprojekte. "Das Ziel der sogenannten europäischen Verteidigungsunion wird als Papiertiger enden – auf Kosten unserer Sicherheit."