Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik aus der Opposition an der Aufstockung des Wehretats zurückgewiesen. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Vorsitzende während der Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gelte, der Bundeswehr "in viel größerer Breite Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, zu bewerkstelligen". Die Regierung müsse helfen, "dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben kann", sagte die Kanzlerin.  

Insgesamt plant die große Koalition aus Union und SPD für 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Die Kanzlerin verteidigte dabei die Pläne ihrer Regierung, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie und betonte, dass Deutschland im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wird – für Merkel ein Zeichen für den "Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen".

Merkel betont Nähe zu den USA

Anlass für Merkels Rede ist die Generalaussprache über den Haushalt des Kanzleramtes. Diese Debatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag und wird von Regierung und Opposition traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Politik der Koalition genutzt. Die Kanzlerin äußert sich deshalb nicht nur zu den Einzelposten des Etats, sondern auch stets zu den aktuellen Krisen in der Welt.

So kritisierte Merkel den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich und unterstrich die Bedeutung der neu geschaffenen Kommunikationskanäle zum Regime in Teheran. Das Atomabkommen, sagte die Kanzlerin, sei "alles andere als ideal", aber es sei besser, wenn man in diesem Abkommen bleibe: "Wir glauben, man kann dann besser miteinander sprechen." Zugleich betonte Merkel die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für ihre Regierung – "trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben".

Rüge von Schäuble für Weidel

Eröffnet wurde die Debatte von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorwarf. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte sie und forderte die Bundesregierung auf, das Vermögen der Bürger zu verwalten und dies nicht "mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen". Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt.

Mit ihren Äußerungen provozierte Weidel Protest aus den anderen Fraktionen – aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören – und handelte sich auch eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatten die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Schäuble wandte sich im Anschluss an sie und sagte, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."

Kein eigener Etat für Digitalisierung

Bis Anfang Juli soll der Bundestag den Etat final beschließen. Der mit Abstand größte Posten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden. Die meiste Kritik gab es aber am Wehretat, der schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. 

Bereits am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Diese reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Die Grünen vermissen darüber hinaus einen eigenen Etat für die Digitalisierung. Netzexpertin Tabea Rößner sagte dem Handelsblatt, die zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) könne so wenig erreichen und sei eher dafür da, mit "peppigen Äußerungen aufzufallen".