In Ellwangen haben Flüchtlinge versucht, die Abschiebung eines jungen Togoers zu verhindern. Und die Politik zieht daraus ganz unterschiedliche Lehren. Die einen, besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU), finden: Die geplanten Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentren, kurz Anker, können gar nicht schnell genug kommen. Die Grünen hingegen warnen: Solche Zentren könnten Gewalt wie in Ellwangen noch verstärken. Anker-Zentren sollten "noch mal grundsätzlich überdacht" werden.

Es ist völlig offen, ob die geplanten Zentren Abschiebungen eher eskalieren oder "humaner, rechtsstaatlicher, klarer" machen, wie Seehofer verspricht. Die Zentren sind zwar im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber bislang ist nicht geklärt, wie sie genau aussehen sollen, wann und wo sie eröffnen und ob überhaupt.

Noch dieses Jahr starten die ersten Anker

So stellt sich das Innenministerium die Anker-Zentren vor: In Unterkünften im ganzen Land werden Flüchtlinge aufgenommen. "Etwa 1.000 Menschen, keinesfalls mehr als 1.500" sollen es pro Unterkunft werden, beteuert Seehofer. Das ist groß für eine Unterkunft, aber nicht riesig. Die Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen ist für mehr als doppelt so viele Bewohner ausgelegt, aktuell wohnen dort etwa 500. Zu Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs lebten in der Münchner Bayernkaserne, in Bamberg oder im alten Flughafenhangar in Berlin-Tempelhof teils mehr.

In den Anker-Zentren soll erst mal jeder landen. Dort bleiben die Flüchtlinge, bis sie einen positiven Asylbescheid bekommen. Erst dann werden sie auf die Gemeinden verteilt. Frauen, Kinder, Familien zuerst, verspricht Seehofer. Die sollen nicht länger als sechs Monate im Anker bleiben. Allein reisende junge Männer ohne Bleibeperspektive sollen bis zu 24 Monate untergebracht werden. Und dann direkt von dort abgeschoben werden.

Seehofer braucht die Länder

In den Anker-Zentren sollen alle Behörden versammelt werden, die ein Flüchtling braucht. Ausländerbehörde, Dolmetscher, Ärzte, Bundesamt für Migration (Bamf) und natürlich Richter, alle an einem Ort – so will Seehofer die Verfahren beschleunigen. Notfalls sollen Bundespolizisten für die Sicherheit sorgen.

Doch einfach wird das nicht. Offen ist zum Beispiel, ob auch die Jugendämter mit einziehen sollen. Sie wären etwa wichtig bei der Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. Aber dafür sind meist die Landkreise zuständig. Für die Richter das Land, fürs Bamf der Bund – viele Behörden, viele Entscheidungsebenen, viele Zuständigkeiten, das macht die Sache kompliziert.

Seehofer hingegen ist optimistisch. Ende August, Anfang September werden die ersten fünf bis sechs Anker-Zentren als Pilotprojekte eröffnen. Das hat den Vorteil, dass dafür keine Gesetzesänderung nötig ist. Ein neues Gesetz würde dauern und Seehofer will schnell erste Erfolge sehen. Nach etwa sechs Monaten Laufzeit soll evaluiert werden. Dann könnte ein großes Gesetzespaket folgen.

Es gibt Vorbilder für die Anker in den Ländern

Seehofer braucht für seinen Plan die Länder, wenn die nicht wollen, scheitert er. Im Zweifel müsste er ihnen Kompetenzen wegnehmen und womöglich sogar das Grundgesetz ändern. Ob er dafür eine Mehrheit bekäme, ist offen.

Schon beim Pilotprojekt ziehen die Länder nicht mit. Bislang haben sich erst drei freiwillig gemeldet: Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Selbst in Bayern gibt es Probleme. Dort gilt Bamberg als möglicher Standort, aber die Stadt will keine Anker-Einrichtung.

Auf einem Gipfel nächste Woche wird das Innenministerium einige andere Bundesländer noch mal "mit Nachdruck" ansprechen. Mindestens ein Land aus dem Osten sollte dabei sein, und gern auch Niedersachsen, heißt es aus dem Ministerium. Doch der niedersächsische Innenminister ließ Seehofer schon abtropfen: "Bisher kennen wir nur Ankündigungen aus Interviews und Pressekonferenzen", sagte Boris Pistorius (SPD) in der Bild. Bis nicht feststehe, was Seehofer genau vorhabe, werde sich Niedersachsen nicht melden.

Eher Heidelberg oder mehr Bamberg?

Dabei lehnen auch rot und grün regierte Länder die Pläne von Seehofer nicht rundweg ab. Einige haben sogar ihre eigene, etwas weniger umfassende Variante der Anker-Zentren geschaffen. Daran solle sich der CSU-Chef für den Bund ein Vorbild nehmen, weniger an den Abschiebelagern in Bamberg und Manching, heißt es etwa aus Hannover.

Schnelle Verfahren, mehr Zentralismus, alle Behörden unter einem Dach – also alles ganz ähnlich wie in den Bundes-Anker-Zentren, das war der Plan für die bayerischen Unterkünfte. Die Erfahrungen sind nach etwas mehr als zwei Jahren mindestens durchwachsen. Zwar arbeiten die Lager effektiv, Anträge werden schnell bearbeitet und Flüchtlinge abgeschoben. Aber regelmäßig protestieren Flüchtlinge und Helfer gegen die miesen Zustände vor Ort.

Ein warnendes Beispiel für den Bund also? Es gibt einen wichtigen Unterschied zu den geplanten Anker-Zentren. Nach Bamberg und Manching kommen nicht alle Flüchtlinge. Dort landen vor allem diejenigen, die wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben dürfen – ursprünglich sollten es nur Flüchtlinge vom Balkan sein. Perspektivlosigkeit verstärkt Stress und Streit.

Die grün geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hat vor vier Jahren das Patrick-Henry-Village, ein Kasernengelände in der Nähe von Heidelberg, zum Ankunftszentrum erklärt. Jeder Flüchtling im Land kommt dort durch. Von einem "bundesweiten Modellcharakter" spricht das Stuttgarter Innenministerium. Doch anders als in Seehofers Plänen für die Anker-Zentren wird aus Heidelberg nicht abgeschoben. Und Flüchtlinge bleiben wenige Tage, keinesfalls Jahre im Lager. Sollte das Bundesinnenministerium in beiden Punkten allerdings nachbessern, würde Baden-Württemberg möglicherweise nicht blockieren, heißt es aus Regierungskreisen.