Am 29. Mai 1993 um 1.42 Uhr geht ein Anruf bei der Feuerwehr im rheinischen Solingen ein. In der Unteren Wernerstraße brennt ein Haus. Fünf Minuten später sind die Rettungskräfte da. Sie sehen Gürsün Inçe mit ihrer Tochter im Arm auf einer Fensterbank im Giebel des Hauses hocken. Noch ehe die Feuerwehrmänner ein Rettungskissen aufpumpen können, springt die 27-Jährige aus dem Fenster.

Ihre damals drei Jahre alte Tochter Güldane überlebt den Sturz mit schweren Verletzungen. Die Mutter nicht. Fünf Frauen und Mädchen sterben beim Brandanschlag von Solingen. Die Täter waren vier Neonazis, damals zwischen 16 und 23 Jahre alt. Ihr Motiv: Rassismus. Das "Türkenhaus" sollte brennen.

Drei von ihnen – Felix K., Markus G. und Christian B. – waren in der Tatnacht gemeinsam bei einem Polterabend. Dort gab es Streit, es ging um rassistische Beleidigungen gegenüber einer schwarzen Partybesucherin. Auf den Streit folgten Schläge, die drei mussten die Party verlassen. Unterwegs trafen sie Christian R. Alle vier kannten sich, drei von ihnen trainierten in derselben Kampfsportschule. Und sie waren Mitglieder einer großen Clique von neonazistischen Skinheads.

Gemeinsam in der Neonazikampfsportschule

Auch Christian R. hatte in dieser Nacht schlechte Laune. Die "Türkenkinder" aus dem Nachbarhaus nervten ihn, wie er später bei der Polizei aussagte. Am frühen Abend hatte er schon angekündigt, das "Türkenhaus" anzünden zu wollen. Gegenüber zwei Freunden prahlte er, in zwei Wochen wäre es soweit. Skinheads aus Düsseldorf und Hilden würden ihm dabei helfen. Doch dann nahmen es die vier Solinger am 29. Mai selbst in die Hand.

Nach 127 Prozesstagen, Geständnissen und deren Rücknahme endete der Gerichtsprozess gegen die Täter im Oktober 1995. Markus G. bekam eine 15-jährige Haftstrafe. Die anderen Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erhielten zehn Jahre.

Im Prozess um den Anschlag gestand G. erst, nahm die Aussage dann jedoch zurück. In mehreren Interviews zum 20. Jahrestag des Brandanschlags erklärte er, dass er sich vom rechten Gedankengut distanzieren würde und er die Tat nicht begangen habe. Christian R. – der einzige Täter, der sein Geständnis aufrechterhielt – lebt heute am Rand des Ruhrgebiets. Er war nach seiner Haftentlassung der Neonaziszene treu geblieben und wurde vor einigen Jahren, nachdem er bei einem rechten Aufmarsch den Hitlergruß gezeigt hatte, erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der Höhepunkt während des Solingen-Prozesses: die Selbstenttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes. Denn auch wenn die drei Täter neben Christian R. einen recht unterschiedlichen Hintergrund hatten – Felix K. etwa ist Arztsohn, seine Eltern gelten als linksliberal; der Vater von Christian B. war Handwerker; Markus G. hatte 1990 seine Mutter verloren, sein Vater war Alkoholiker – so einte die drei doch eines: Sie waren in der Kampfsportschule Hak Pao (Schwarzer Panther) aktiv. Rückblickend erscheint wahrscheinlich, dass die späteren Mörder hier radikalisiert wurden – bis zum Entschluss, aus Hass Jagd auf türkischstämmige Menschen zu machen.

Das V-Mann-System blieb

Und hier kommt der Geheimdienst ins Spiel. Leiter der Schule, die sich vorwiegend aus Rechtsextremen zusammensetzte, war Bernd Schmitt. Der Kampfsportler pflegte in der Neonaziszene enge Kontakte – die machten ihn für den Verfassungsschutz interessant. Seit dem Frühjahr 1992 berichtete er an den Geheimdienst. Für Schmitt ein lohnendes Geschäft, weil er chronisch in Geldnot steckte.

Gespannt waren die Verfassungsschützer vor allem auf Informationen zu einer Organisation namens Nationalistische Front. Deren Vorsitzender, Meinolf Schönborn, hatte zu jener Zeit ein Konzept für Eingreiftruppen aus Neonazis unter Schmitts Führung entwickelt, die Schutzaufgaben bei Veranstaltungen und Demonstrationen übernehmen sollten. Schmitt sollte berichten, wie die rechtsextremen Rollkommandos aufgebaut wurden.

Schmitts Tätigkeit für den Verfassungsschutz kam im Prozess um den Brandanschlag heraus. Über seine V-Mann-Arbeit war so viel spekuliert worden, dass der Richter ihn fragte, ob er eine Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz brauche. Schmitt bejahte.

Nicht aus "den Fehlern von Solingen" gelernt

Die Enthüllung brachte den damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor (SPD), unter Druck. Schnoor sagte, Schmitt sei immer "nachrichtenehrlich" gewesen, bedauerte im Landtag aber den Verlust eines wichtigen Informanten. Und er betonte: Weder der Verfassungsschutz noch Schmitt hätten zur Radikalisierung von rechten Jugendlichen beigetragen. Man könne "das Böse hinter den Tätern nicht dingfest" machen.

Erwin Dähler von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal sieht das anders. Ihn ärgert, dass es keine Konsequenzen für die Menschen gab, die nicht verhinderten, dass die Brandstifter "indoktriniert" wurden – in der Kampfsportgruppe Hak Pao. Er nennt den Innenminister, den damaligen Verfassungsschutzchef und den örtlichen Polizeipräsidenten.

Dähler ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung aktiv. Selbstkritisch räumt er ein, man habe damals nicht "erkannt und ernst genommen", welche Gefahr von der Kampfsportschule ausging. Vor allem aber habe der Staat nicht aus "den Fehlern von Solingen" gelernt. Dies zeigten die zahlreichen V-Leute im Umfeld der Terrorgruppe NSU und im Fall Anis Amri, des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Auch dort hätten V-Leute "zu Anschlägen animiert", sagt Dähler.

Die Grünen im NRW-Landtag forderten, nachdem der Skandal um Schmitt und seine undurchsichtige Rolle bekannt wurde, die Abschaffung des V-Mann-Systems. Dazu kam es nicht. So konnten auch in den letzten Jahren immer wieder V-Leute aus Nordrhein-Westfalen für Aufsehen sorgen – beispielsweise Sebastian Seemann, ein in der Neonaziszene gut eingebundener V-Mann, der im Raum Dortmund am Aufbau von Strukturen der Terrorgruppe Combat 18 mitarbeitete. Außerdem besteht der Verdacht, dass ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Islamisten zu Anschlägen aufgerufen hat.