Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern Konsequenzen für Staaten, die nicht kooperieren, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Sie schlagen vor, solchen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen oder ganz zu entziehen.

Zur Begründung sagte Kretschmer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass abgelehnte Asylbewerber von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Dies müsse Folgen haben: "Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück." Herrmann schließt sich der Forderung an: "Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden", sagte er der Zeitung.

Die Idee ist nicht neu: Sie wurde bereits im März in Horst Seehofers Ministerium für Inneres, Bau und Heimat diskutiert, wie die ZEIT damals erfuhr. Die Beamten des Ministeriums schlagen unter anderem vor, deutsche Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerländer zu knüpfen, Ersatzpässe auszustellen. Man könne außerdem den Ländern damit drohen, die Vergabe begehrter Besuchsvisa für ihre heimischen Eliten hinauszuzögern. Im Fall von Bangladesch sei dies bereits versucht worden, und offenbar habe diese Drohung gewirkt, hieß es damals: Mehrere Ausländerbehörden berichten, dass die Regierung in Dhaka inzwischen bei Abschiebungen weit besser kooperiere.

Außerdem plädieren beide Unionspolitiker dafür, die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form einzuschränken. Kretschmer spricht sich dafür aus, Asylbewerbern in der gesamten EU einheitlich nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben. "Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen", sagte er.

Befeuert wird die Debatte um das Asylrecht durch die jüngsten Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Dort hatten mindestens 150 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abführt, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde schließlich bei einem Großeinsatz festgenommen und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte nach dem deutschlandweit beachteten Vorfall davor, diesen als Beispiel dafür zu instrumentalisieren, warum eine Verschärfung des Asylrechts nötig sei.