Robert Seegmüller ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnnen (BDVR) und Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der 49-Jährige war lange Verwaltungsrichter in Berlin und hat in dieser Funktion auch zahlreiche Asylverfahren entschieden.

ZEIT ONLINE: Herr Seegmüller, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht derzeit mal wieder massiv in der Kritik. In Bremen sollen etwa 1.200 Flüchtlinge anerkannt worden sein, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Ist das ein krasser Einzelfall oder halten Sie es für möglich, dass so etwas häufiger vorkommt?

Robert Seegmüller: Das ist schwer zu sagen. Wir als Richter sehen ja nur die Fälle, in denen die Asylbewerber abgelehnt wurden und deswegen klagen. Es fehlt eine neutrale Instanz, die das Bundesamt kontrolliert. Bis vor einigen Jahren gab es einen Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der klagen konnte, falls das Bundesamt zu viele positive Entscheidungen traf. Der wurde abgeschafft. Es wäre gut, dieses Amt wieder einzuführen. Mein Eindruck ist dennoch: Die deutsche Verwaltung funktioniert generell gut, Korruptionsprobleme sind die totale Ausnahme, deswegen würde ich sagen: Das ist eher ein Einzelfall.

ZEIT ONLINE: Was macht Asylverfahren so fehleranfällig?

Seegmüller: Jedes Anwenden von Recht ist fehleranfällig und da sind Asylverfahren nicht fehleranfälliger als andere Verwaltungsverfahren. Aber wenn eine Behörde in so kurzer Zeit so stark wächst wie das Bamf seit 2015 und so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult werden müssen, dann ist die Fehleranfälligkeit natürlich höher.

ZEIT ONLINE: Was könnte man tun, um dem entgegenzuwirken?

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen © Robert Seegmüller

Seegmüller: Man kann dem Bundesamt nur raten, sehr genau und gründlich bei der Anhörung jedes Asylbewerbers vorzugehen. Sie ist das Herzstück des Verfahrens. Je gründlicher zudem die Situation in den Herkunftsländern ermittelt wird, umso besser werden am Ende die Bescheide. Und dann muss die Rechtsprechung eben auch konsequent umgesetzt werden. Für die Gerichte ist es sehr ärgerlich, wenn sie immer wieder wegen derselben Fehler angerufen werden. Wir würden uns wünschen, dass das Bundesamt sehr viel genauer die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung beobachtet und sicherstellt, dass alle Entscheider diese Rechtsprechung kennen und berücksichtigen.

ZEIT ONLINE: Wie viele Asylbewerber klagen gegen ihren Bescheid und wie häufig bekommen sie recht?

Seegmüller: Etwa jeder Zweite klagt. Allerdings gibt es eine große Zahl von Fällen, die unstreitig beendet werden, wenn beispielsweise die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen wird, die Kläger wieder ausreisen oder das Bamf sich korrigiert. In den Fällen, in denen es zu einem Urteil kam, wurde im ersten Quartal 2017 in 23,9 Prozent zugunsten der Asylbewerberinnen entschieden. Das war eine deutlich höhere Erfolgsquote als in den vergangenen Jahren als diese zwischen 13,1 und 4,2 Prozent lag. Betrachtet man einzelne Länder, ist der Anteil der Fälle, in denen das Bamf durch Gerichte korrigiert wurde, noch deutlich höher: Bei Syrern gilt das für 60 Prozent der Klagen, bei denen es ein Urteil gab, bei Afghanen waren es 40 Prozent.

ZEIT ONLINE: Wenn Asylbewerber vor Gericht häufiger recht bekommen: Ist das nicht auch ein Zeichen dafür, dass das Bamf viele Fehler macht?

Seegmüller: Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Häufig handelt es sich um erstinstanzliche Urteile. Viele Fälle liegen noch bei Oberverwaltungsgerichten und wir wissen nicht, wie sie letztendlich ausgehen werden. Zudem muss man sich ansehen, warum ein Asylbescheid korrigiert wurde. Viele Verwaltungsgerichte haben zum Beispiel entschieden, dass ein syrischer Mann, der sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, schon deswegen Anspruch auf vollen Flüchtlingsschutz hat. Eine Anhörung des Asylbewerbers war dafür nicht nötig, dafür reicht ein Gerichtsbescheid. Davon kann man sehr schnell sehr viele erlassen. In diesen Fällen haben sie aufgrund einer einzigen rechtlichen Überlegung eine riesige Zahl von Stattgaben, die die Statistik prägen können. Deswegen kann man aus der Erfolgsquote vor Gericht alleine nicht ableiten, dass das Bundesamt schlecht arbeitet.

ZEIT ONLINE: Würden gründlichere Entscheidungen zu weniger Klagen führen?

Seegmüller: Nein, diese Hoffnung habe ich nicht. Der Asyl- und Ausländerrechtsbereich ist ein Gebiet, auf dem die Erfolgsaussichten einer Klage nur begrenzt Einfluss haben auf die Bereitschaft zu klagen. Denn eine Klage verlängert in den meisten Fällen den Aufenthalt in Deutschland. Wohnung, Lebensunterhalt und Gesundheitsversorgung sind in dieser Zeit gesichert. Da waren Anwälte mir gegenüber in der Vergangenheit auch sehr offen. Sie haben mir gesagt, wir wissen schon, dass es ziemlich aussichtslos ist, aber für meinen Mandanten ist es eben besser, wenn er noch ein halbes Jahr hierbleiben und Sozialleistungen beziehen kann.

ZEIT ONLINE: Dann liegt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt also gar nicht so falsch, wenn er über eine Anti-Abschiebeindustrie klagt?

Seegmüller: Herr Dobrindt hat Recht, wenn er kritisiert, dass viele Asylverfahren letztlich aus sachfremden Gründen geführt werden. Ziel eines asylgerichtlichen Verfahrens muss es immer sein, zügig zu klären, ob dem Kläger ein Schutzstatus zusteht. Wenn ein Verfahren dagegen nur noch um seiner selbst willen geführt wird, etwa um eine am Ende unvermeidliche Ausreise so weit wie möglich hinauszuzögern und bis dahin den Bezug von Sozialleistungen sicherzustellen, dann ist das mit Sicherheit nicht das, was der Gesetzgeber will und solche Fälle gibt es meiner Erfahrung nach leider viele.