ZEIT ONLINE: Sollte also die Möglichkeit zu klagen eingeschränkt werden?

Seegmüller: Auf keinen Fall. Dass man gegen eine belastende Entscheidung klagen kann, gehört zu den essentiellen Grundlagen unseres Rechtsstaats. Die Einschränkung von Klagemöglichkeiten hat, soweit ich das überblicke, bisher aber auch niemand gefordert. Wenn man möchte, dass die Einleitung von Asylgerichtsverfahren sich wieder stärker an der realen Erfolgsaussicht orientiert, dann muss man die Vorteile einschränken, die eine Klage auch dann bringt, wenn sie erfolglos bleibt. Wenn Asylbewerber, solange sie nicht anerkannt sind, nur Sachleistungen bekämen und die Gesundheitsversorgung konsequent auf die vom Gesetzgeber gewollte Akutversorgung beschränkt würde, wäre der Anreiz, den Aufenthalt in Deutschland durch Klagen zu verlängern, zumindest geringer. Und wer sich einer Rückführung in ein anderes EU-Land widersetzt, das eigentlich für sein Asylverfahren zuständig ist, der muss in Deutschland gar keine Leistungen bekommen. Denn er hat ja Anspruch auf eine Grundversorgung, in dem für sein Asylverfahren zuständigen Staat.

ZEIT ONLINE: Wie belastet sind die Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren?

Seegmüller: Sehr stark. Wir schieben derzeit einen Berg von 300.000 bis 400.000 Entscheidungen vor uns her. Mit der gegebenen Anzahl von Richtern können wir etwa 250.000 Fälle im Jahr abschließen. Das heißt: Auch wenn ab sofort keine Klage mehr einginge, wären wir noch zwei Jahre voll ausgelastet. Zwar können wir damit rechnen, dass die Zahl neuer Klagen gegen Asylverfahren in den kommenden Jahren wieder rückläufig sein wird, weil auch die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen ist. Darüber hinaus ist aber damit zu rechnen, dass abgelehnte Asylbewerber versuchen, wenigstens eine Duldung zu bekommen oder einen Asylfolgeantrag zu stellen. Gelingt das ebenfalls nicht, kann das zu erneuten Klagen führen. Eine Lösung ist also noch nicht in Sicht, es wird nur nicht mehr schlimmer.

ZEIT ONLINE: Was sollte die Politik tun, um die Gerichte zu unterstützen?

Seegmüller: Einerseits brauchen wir mehr Richter. Doch nur durch Personaleinstellungen wird sich das Problem nicht lösen lassen, weil es zu wenige Juristen gibt. Wichtig ist deswegen, dass der Gesetzgeber seinen Blick auch auf die Rechtsvorschriften lenkt. Zum Beispiel könnte er die Kläger zwingen, frühzeitig abschließend ihre Einwände gegen ihre Anhörung beim Bamf vorzubringen. Oder er kann dafür sorgen, dass die Anhörung durch das Bamf für die Gerichte stärker verwertbar und ihr eigener Ermittlungsaufwand dadurch geringer wird. Das der Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten zugrundeliegende Konzept der normativen Vergewisserung kann im Übrigen auch helfen, die Arbeit an den Verwaltungsgerichten zu verringern.

ZEIT ONLINE: In Bremen sollen jetzt 18.000 Asylentscheide bis in das Jahr 2000 erneut überprüft werden. Wenn man nun positive Verfahren neu prüft, müsste man dann nicht auch Ablehnungen überprüfen, wie es die Linkspartei fordert?

Seegmüller: Da antworte ich: Nein. Denn jeder, der von einer negativen Entscheidung betroffen war, hatte ein Klagerecht und damit auch die Verantwortung, sich Gedanken darüber zu machen, ob er den ergangenen Bescheid bestandskräftig werden lassen möchte. Defizite bei der Ausübung dieser Verantwortung muss der Staat nicht kompensieren. Es gibt überhaupt gar keinen Anlass, irgendwelche Ablehnungen noch einmal in den Blick zu nehmen.