Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Er lehnte Forderungen nach einem staatlichen Fonds ab, der die wirtschaftlichen Folgen der angedrohten US-Sanktionen für im Iran engagierte deutsche Unternehmen abfedern soll. Solche Eingriffe sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier.

Mit Blick auf bereits bestehende Exportgarantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermesbürgschaften zu ändern". Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. Hermesbürgschaften sind eine Art Kreditversicherung vom Staat. Deutsche Exporte werden so abgesichert.

"Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen", sagte der Wirtschaftsminister. "Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung." Die Bundesregierung biete zudem Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

Handelsvolumen vergleichsweise gering

Laut Bild hat die Bundesregierung einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet, um die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran für die deutsche Wirtschaft zu prüfen. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, berichtete die Zeitung. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar. Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von knapp drei Milliarden Euro in den Iran.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit der iranischen Führung die Übereinkunft zu retten.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Hoffnung setzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl: "Wenn es uns gelänge, in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen", sagte er im Deutschlandfunk.