Der Anwalt der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Ulrike B., hat vor einer pauschalen Vorverurteilung seiner Mandantin gewarnt. Bislang seien ihr die Vorwürfe nicht konkret bekannt, weil sich die Bremer Staatsanwaltschaft weigere, Akten zur Verfügung zu stellen, sagte Erich Joester.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Unter ihrer Leitung sollen in Bremen mehr als 1.200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft und die Leitung des Bamf gehen außerdem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten. 

B.s Anwalt sagte, es sei unklar, ob seine Mandantin alle 1.200 Fälle persönlich entschieden habe. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. "Wenn, dann wird es ein sehr langes Verfahren", sagte Joester. Denn jeder Fall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden.

45 Millionen Euro für McKinsey

Die AfD will das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und die Unregelmäßigkeiten beim Bamf mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären. Dafür legte die Fraktion einen Antrag vor. Auch die FDP will am Montag einen Antrag vorstellen, über den am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden soll. Sie wollen dem Vernehmen nach vor allem strukturelle Probleme beim Bamf, aber auch die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde untersuchen. Für einen Untersuchungsausschuss bräuchten FDP und AfD noch weitere Stimmen. Doch Grüne und Linke lehnen einen Untersuchungsausschuss derzeit ab und wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Im Fokus des Interesses der Grünen stehen unter anderem jene Beraterfirmen, die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise dabei helfen sollten, das Bamf effizienter zur organisieren. Die Partei hält es für möglich, dass solche externen Berater das Bamf zu mehr Geschwindigkeit auf Kosten der Sorgfalt bei Asylentscheidungen geraten haben. Zwischen 2015 und 2018 hat der Bund für externe Berater beim Bamf insgesamt knapp 55 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Ein Großteil – etwa 45 Millionen Euro – entfiel demnach auf die Unternehmensberatung McKinsey.

Alle Asyl-Entscheidungen überprüfen

Die Gewerkschaft der Bundespolizei forderte eine Überprüfung aller Asyl-Entscheidungen seit 2015. Es gelte, unverzüglich alle Asylentscheidungen seit 2015 einer "strengen Nachprüfung" zu unterziehen, sagte der Bundesvorsitzende Ernst Walter dem Handelsblatt.

Damit dies personell geleistet werden könne, müssten neue Asylanträge "auf das absolut rechtlich erforderliche Mindestmaß reduziert werden", forderte er. Deswegen müsse der Polizei erlaubt werden, Ausländer ohne Einreiseberechtigung an den Grenzen "rechtskonform und konsequent" in sichere Nachbarstaaten zurückzuweisen.