Skandal oder Pragmatismus?

Endlich darf Bremen selbst mitmischen. Seit der Skandal um die dortige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Mitte April losgebrochen war, hatte die Landespolitik nur eine Rolle eines irritierten Kommentators am Rand einnehmen dürfen: hilflos, zornig, entgeistert. Dass dort unter Federführung der Außenstellenleiterin Ulrike B. je nach Berichterstattung 1.167 oder 3.332, jedenfalls ganz viele Asylbescheide, möglicherweise zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen, wer hätte das geahnt? 

Einblick in die Vorgänge hatte niemand im Rathaus gehabt, Kontrollbefugnisse schon gar nicht. Aber den Imageschaden fürchtet man: "Wie das Bremen wieder an die Backe geklebt wird", ist aus Senatskreisen zu hören, "ist wirklich eine Riesensauerei." Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klagte über die "unteriridische Informationspolitik" des Bundes und sprach von einem "Millionenschaden", der irgendwo entstanden sei.

Jetzt aber darf Müllers Zentrale Antikorruptionsstelle (Zaks) eingreifen, eine Elitetruppe der Bremischen Landespolizei, die in Schmiergeldermittlungen gegen die Rüstungsindustrie spektakuläre Erfolge erzielt hat. Gemeinsam mit Bundespolizisten  soll die Zaks nun wegen Betrugsverdachts ermitteln, während rund 70 Bamf-Kontrolleure alle 18.000 positiven Asylbescheide untersuchen, die von der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 ausgestellt wurden. Das ist ein Ergebnis des Krisentreffens von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium und Thomas Ehmke, Bremer Staatsrat beim Innensenator, am Freitag.

"Flüchtlinge zum zweiten Mal Opfer"

Nicht abschließend geklärt wurde allerdings, wie sich der Beschluss des Innenministers auswirken wird, dass die Außenstelle keine Fälle mehr entscheiden darf. Zwar soll die Außenstelle Bad Fallingbostel die Bremer Fälle nun registrieren und es wird einen Shuttlebus für Antragsteller geben. Aber wer in den 3.000 anhängigen Streitfällen für das Bamf vor dem Verwaltungsgericht Bremen Bericht erstattet, bleibt ungewiss. "Damit drohen die Geflüchteten zum zweiten Mal zum Opfer zu werden", sagt Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Auch sei "bezeichnend, dass ausschließlich die positiven Entscheide geprüft werden".

Sicher ist, dass ein Team mit so viel geballter Prüfkompetenz, wie es die Bremer Zaks-Bamf-Taskforce hat, auf Auffälligkeiten stoßen wird. Alles andere wäre angesichts der Überlastung des Bamf in den vergangenen drei Jahren überraschend. Denn seit 2015 sind nicht nur weit mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Bamf ist in dieser Zeit auch von einer überschaubaren Institution zu einer großen Behörde mit 7.300 Mitarbeitern ausgebaut worden – mit allen Verwerfungen, die das mit sich bringt.

Vereinfachte Verfahren

So begünstigt der Druck, dass jeder Sachbearbeiter pro Tag 3,5 Entscheidungen treffen soll, Pannen. Hinzu kommen die Ermessensspielräume, die durch das Anhörungsverfahren eingeräumt werden und seit 2015 noch erweitert worden waren. Im November 2015 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beispielsweise mit: "Asylverfahren von syrischen und von irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens werden vom Bamf seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet." Im Irak hatte sich spätestens seit 2012 ein Genozid an diesen religiösen Minderheiten abgezeichnet, begangen durch die Milizen des "Islamischen Staats".

Was "vereinfachte Verfahren" heißt, hat Janne Grote wissenschaftlich untersucht. Er forscht am Bamf zu internationaler Migration und Migrationssteuerung. Zu solchen Verfahren würden die "temporäre Aussetzung der Anhörung" und die "Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens" gehören. Das schriftliche Verfahren bringe allerdings "neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung" mit sich und Lücken bei der Passerfassung. Das sind genau die Vorwürfe, die nun der Bremer Dependance gemacht werden, weil sie den Gestaltungsspielraum im Zweifel für die Flüchtlinge ausgenutzt hatte. So berichtet beispielsweise der Spiegel, die suspendierte Leiterin der Außenstelle, Regierungsdirektorin Ulrike B., habe Entscheidungen getroffen, ohne die Asylbewerber anzuhören, Identitäten zu klären, Fingerabdrücke nehmen oder Pässe auf ihre Echtheit prüfen zu lassen.

Ist das, was in Bremen geschah, also ein Skandal, ein pragmatischer Zugriff in schwieriger Zeit oder eine Frage der Einstellung? Von allem etwas.

"Bremen ist ein besonderer Ort"

Dass mutmaßlich vereinfachte Verfahren angewandt wurden, erklärt noch nicht, warum vor allem die Verfahren der beiden Anwälte Irfan C. und Cahit T. in offenbar großem Stil durchgewunken wurden. Ebenso ist unklar, warum die Außenstelle Verfahren aus anderen Orten an sich zog, die sie nicht hätte erledigen müssen.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das gesellschaftliche Klima in Bremen ein anderes ist als in manch anderen Bundesländern. So lässt sich beobachten, dass die Anerkennungsquote in Bundesländern mit vielen rechtsradikalen Übergriffen jeweils im Folgejahr sinkt. "Bremen ist dagegen ein besonderer Ort", sagt die Sozialpsychologin Regina Arant von der Jacobs University. Sie ist eine der Autorinnen der Bertelsmann-Studie Zusammenhalt in Deutschland. "Bremen ist Spitzenreiter bei der Akzeptanz von Vielfalt, klar vor allen anderen Bundesländern." Auch die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (Allbus) misst in der Hansestadt alle zwei Jahre eine fast vollständige Abwesenheit von Xenophobie.

Überzeugungstäterin

Ulrike B. passt gut in eine solche Stadtgesellschaft, der Vielfalt ein Wert an sich erscheint. Sie hatte die Bremer Außenstelle von 1992 an aufgebaut. Als öffentliche Person verstand sie sich in dieser Rolle weniger. Auftritte absolviert sie zwar ohne erkennbaren Widerwillen, aber selten. Mal lächelte sie müde in die Kamera während eines Fototermins mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Mal sagte sie ein gemeinplatziges Grußwort während eines Festakts im Rathaus mit dessen Vorgänger. "Man ist ihr sicher ab und zu begegnet, auf Podien oder bei Veranstaltungen", sagt ein politischer Wegbegleiter. Und sonst? "Sorry, da muss ich passen."  

Menschen, die mit Ulrike B. privat Umgang pflegen, nennen sie eine "Überzeugungstäterin". Könnte sie sich bereichert haben? "Das kann ich mir nicht vorstellen." Doch dass die Regierungsdirektorin ihre Pension nach bald 30 Jahren Amtsleitung aufs Spiel setzte, um Menschen zu helfen, das klingt manchen plausibel. Ulrike B. twitterte immer wieder Berichte über die Not der Jesiden. Das ist die Flüchtlingsgruppe, die am meisten von Ulrike B.s Wirken profitiert haben soll. 

Als Wohltäterin feiern die Jesiden Ulrike B. allerdings nicht. "Wir kennen diese Dame nicht", sagt Zemfira Dlovani, Rechtsanwältin in Koblenz und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland. Auch sei es "komplett falsch zu schreiben, die Jesiden hätten von diesen Bremer Entscheidungen profitiert". Allenfalls hätten "Leute profitiert, die sich für Jesiden ausgegeben haben und damit in Bremen durchgekommen sind". Denn für ihre Mitglieder stelle die Anerkennung gar kein Problem dar. "Die Jesiden, die in Bremen anerkannt worden sind, werden den Status auch nach der Überprüfung behalten", das sei sicher.

Das Dublin-Problem

Diese Einschätzung könnte allerdings trügen. Denn bei vielen Bremer Unregelmäßigkeiten, die bislang bekannt geworden sind, handelt es sich um Fälle, in denen andere Bamf-Außenstellen bereits negativ entschieden hatten. Nicht, weil die Fluchtgeschichte unplausibel gewesen wäre. Nicht, weil Zweifel daran bestanden hätten, dass die Betroffenen in ihrem Herkunftsland verfolgt würden. Sondern wegen der Dublin-Verordnung: Die Antragsteller hatten schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt und sollten deshalb in diese Länder zurückkehren.

Etliche solcher Fälle hatte der Hildesheimer Anwalt Irfan C. nach Bremen vermittelt. Andere hatte Ulrike B. einfach an sich gezogen. Schließlich hatte sich Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) darüber in der Bamf-Zentrale in Nürnberg beschwert. Als er im Sommer 2016 angeordnet hatte, eine im Übergangslager Friedland abgelehnte jesidische Familie aus dem Irak nach Bulgarien abzuschieben, ersetzte Ulrike B. den Negativbescheid durch eine Anerkennung: Geflüchteten drohe in Bulgarien eine unmenschliche Behandlung. 

Deutungshoheit

Nach Jagau beschwert sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise. Der suspendierte Ulrike B. vorläufig und kassierte ihren Bescheid. Polizisten kamen im Februar 2017 um zwei Uhr nachts in die Unterkunft der jesidischen Familie in Lehrte. Die Mutter und drei ihrer Kinder wurden zum Flughafen gebracht. Der Vater durfte bleiben. Die Beamten hatten den 14-jährigen Sohn nicht angetroffen.

Im Januar 2018 teilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem parallelen Fall allerdings Ulrike B.s Rechtsauffassung: Durch eine Abschiebung nach Bulgarien würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Ulrike B. hatte offenbar nichts weiter getan, als dem Recht zur Geltung zu verhelfen – möglicherweise dank einer Bamf-internen Regelungslücke. "Anlässlich der bekannt gewordenen Vorwürfe in Bremen haben wir unsere internen Dienstanweisungen überarbeitet, in denen festgelegt ist, wer die Akten freigeben muss, wenn eine andere Dienststelle einen Fall übernimmt", informierte das Bamf vergangene Woche auf Nachfrage. Offenbar hatte Ulrike B. auch nach Bamf-interenen Maßstäben den Deutungsspielraum, den sie für ihre Entscheidungen genutzt hat.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.