Angesichts neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide fordern die FDP und die AfD im Bundestag einen Untersuchungsausschuss. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte, nahezu täglich komme Neues zum "Versagen" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. "Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären", sagte er. "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut."

Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Verschiedene Medien hatten unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst habe, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, "dass alles bis ins Detail geprüft wird". Die Verfahren sollten zunächst intern gesichtet werden, erklärte das Bamf dazu. Die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom Februar 2017 hatte sie darin nicht erwähnt.

Ein Ausschuss zur Untersuchung "der ganzen Bamf-Affäre" ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen um die Bamf-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. "Aufklärungswille sieht (...) anders aus", sagte Curio.

Linke gegen Untersuchungsausschuss

Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle.

Nach den Bremer Fällen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren – nach oben wie nach unten.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen. Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums skeptisch. "Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg. "Wir müssen jetzt Lösungen finden." Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren. 

Die Grünen-Politikerin Amtsberg rief Seehofer auf, jetzt mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, die die Unregelmäßigkeiten etwa im Innenausschuss aufarbeiten wollten. "Wenn er Defizite sieht, wäre es seine Aufgabe, uns proaktiv zu informieren – doch das passiert nicht einmal auf Nachfrage." Die Grünen-Abgeordnete fragte: "Wurde ihm das Ministerium nur schlecht übergeben und er schlecht informiert – oder lächelt er die Probleme weg?"